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Zur zulässigen Geschwindigkeit eines PKWs, der sich als Vorfahrtberechtigter einer Kreuzung mit ungünstigen Sichtverhältnissen nähert

KG (12 U 140/03) | Datum: 29.04.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist es auf Folgendes hin: a) Ohne Erfolg [...]

Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im Verkehrsunfallprozess

OLG Köln (8 W 14/04) | Datum: 02.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]

»Die fehlerhafte Angabe der Tatzeit durch eine unzutreffende Monatsangabe im Bußgeldbescheid berührt dessen Wirksamkeit nicht, wenn für den Betroffenen eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes nicht bestand, für ihn vielmehr offenkundig war, dass die falsche Datumsangabe auf einem Schreibversehen beruhte.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 1/04) | Datum: 25.02.2004

I. Das Amtsgericht O. hat den Betroffenen am 3. November 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit vorsätzlicher Nichteinhaltung des erforderlichen [...]

Rechtlicher Hinweis; Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis

BayObLG (1 St RR 56/04) | Datum: 08.04.2004

Durch Strafbefehl wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von drei [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung; Mitteilung in der Ladung, Begründung des ZUlassungsantrags

OLG Hamm (2 Ss OWi 289/04) | Datum: 03.06.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 75 EURO verurteilt. An der Hauptverhandlung haben weder der Betroffene noch sein ordnungsgemäß [...]

»1. Sieht das Gericht von der Verfolgung einer Straftat nach § 154 Abs. 2 StPO ab, so hindert dies die Ahndung der Handlung als Ordnungswidrigkeit nicht. 2. In einem solchen Fall richtet sich die Frist für die absolute Verjährung, vor deren Ablauf ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen sein muss, nach der für die Straftat geltenden Verjährungsfrist. 3. Gleichwohl muss die Verjährung jedoch jeweils rechtzeitig vor Ablauf der für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit geltenden (kürzeren) Verjährungsfrist unterbrochen worden sein.«

BayObLG (1 ObOWi 540/03) | Datum: 28.01.2004

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22.12.2000 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid vom 26.3.2001 eine Geldbuße von 1.000 DM [...]

Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens aufgrund irrtümlich angenommener Abwesenheit des Betroffenen

OLG Hamm (2 Ss OWi 479/04) | Datum: 16.12.2004

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 250 ± verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, deren Zulassung [...]

Nutzungsausfallentschädigung - Zur Kostenerstattung für Ersatzkraft und Ersatz des Verdienstausfallschadens nach unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

KG (12 U 357/02) | Datum: 03.06.2004

I. Die am 23. Dezember 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 20. Februar 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Kläger richtet sich [...]

Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Täteridentifizierung

OLG Hamm (4 Ss OWi 524/04) | Datum: 05.10.2004

I. Die Bußgeldbehörde hat mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 195,- ± festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dem Bußgeldbescheid zufolge soll der Betroffene am 4. [...]

Schuldnachweis des Führens eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit; Schuldunfähigkeit bei hoher BAK; Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bei Freispruch

OLG Karlsruhe (1 Ss 102/04) | Datum: 21.09.2004

NJW 2004, 3356 NZV 2004, 592 zfs 2004, 581 [...]

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