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Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im Verkehrsunfallprozess

OLG Köln (8 W 14/04) | Datum: 02.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]

Recht auf Verteidigung im Bußgeldverfahren; Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen und des Verteidigers nach Vertagungsantrag

OLG Köln (8 Ss-OWi 48/04) | Datum: 22.10.2004

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gemäß § 349 Abs. 4 StPO und Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln mit folgenden Ausführungen [...]

Zulässigkeit der Rückleitung der Akten an die Verwaltungsbehörde zur Rücknahme oder Änderung des Bußgeldbescheides; Begriff des Abfalls zur Verwertung

OLG Köln (Ss 336/04-B) | Datum: 03.09.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 'wegen Verstoßes gegen den Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 7 der Abfallentsorgungssatzung des Kreises B. i.V.m. ....' ein [...]

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