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BVerfG (2 BvR 1704/01) | Datum: 07.01.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Kompetenz des Revisionsgerichts, bei einer Veränderung des Schuldspruchs die Rechtsfolgenentscheidung selbst zu treffen (§ 354 StPO ). I. I. Der Beschwerdeführer wurde [...]
LG Osnabrück (1 O 3168/03) | Datum: 26.01.2004
Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Am 23. 5. 2003 haben Mitarbeiter der Beklagten über die Borgloher Straße im Ortsteil Holte-Sunsbeck einen [...]
BVerwG (3 C 41.03) | Datum: 23.06.2004
I. Der Beklagte war Ministerpräsident eines Landes, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der CDU. Über ihn befinden sich etwa 6 [...]