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Rechtsgebiet: Schuldrecht Jahr: 2004

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Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeuges

OLG Düsseldorf (I-1 U 11/04) | Datum: 07.06.2004

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 18./21. Dezember 2001 bei dem Beklagten einen Pkw Marke Peugeot 406 premium HDI 110. Dem Vertrag lag ein Formular des Beklagten mit der Überschrift 'Verbindliche Bestellung Neue [...]

Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen

OLG Köln (22 U 210/03) | Datum: 25.05.2004

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger schloss am 21.5.2002 einen Leasing Vertrag mit der W Leasing GmbH über ein im August 2001 erstmals zugelassenes Fahrzeug W. Dieses [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugmängeln: Geltendmachung von Integritätszuschlag und Nutzungsausfallersatz vor Durchführung der Fahrzeugreparatur

OLG Oldenburg (6 U 155/03) | Datum: 16.01.2004

DAR 2004, 226 DRsp I(123)501a-b [...]

'CITROEN'; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrages

BGH (KZR 10/03) | Datum: 13.07.2004

Die Beklagte vertreibt über ein Netz von Vertragshändlern Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke CITROEN in Deutschland. Der Kläger zu 1 ist ein Verband zur Wahrung und Förderung der allgemeinen beruflichen, [...]

Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

BGH (VIII ZR 329/03) | Datum: 02.06.2004

Der Kläger kaufte am 15. Januar 2002 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Opel V. zu einem Preis von 8.450 EURO für seinen privaten Gebrauch. Das im Dezember 1996 erstmals zugelassene Fahrzeug wies zu [...]

Zur Zurechnung psychischer Fehlverarbeitung von Unfallfolgen

OLG Celle (14 U 37/01) | Datum: 10.06.2004

Den Gegenstand des Rechtsstreits bilden die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 24. Oktober 1992 gegen 19:00 Uhr an der Einmündung der straße in die Straße in U ereignete. Zu diesem Zeitpunkt musste der Ehemann [...]

Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des Baujahres eines gebrauchten PKW

OLG Karlsruhe (1 U 10/04) | Datum: 26.05.2004

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens des tatsächlichen Baujahres. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [...]

Zur fehlgeschlagenen Nacherfüllung als Voraussetzung für den Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

OLG Karlsruhe (12 U 112/04) | Datum: 30.06.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er bemängelt einen wiederholten Wassereintritt in die Karrosserie im Bereich der [...]

Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher Sondermärkte oder elektronischer Restwertbörsen

OLG Köln (22 U 190/03) | Datum: 11.05.2004

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Sachverständigen wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war im Januar 2003 als [...]

Haftung des Verkäufers für den Tachostand eines gebrauchten PKW; Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Rückabwicklung

OLG Koblenz (5 U 1385/03) | Datum: 01.04.2004

DB 2004, 1037 MDR 2004, 1182 NJW 2004, 1670 NZV 2005, 100 zfs 2004, 265 [...]

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