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BGH (KZR 10/03) | Datum: 13.07.2004
Die Beklagte vertreibt über ein Netz von Vertragshändlern Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke CITROEN in Deutschland. Der Kläger zu 1 ist ein Verband zur Wahrung und Förderung der allgemeinen beruflichen, [...]
BGH (VIII ZR 329/03) | Datum: 02.06.2004
Der Kläger kaufte am 15. Januar 2002 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Opel V. zu einem Preis von 8.450 EURO für seinen privaten Gebrauch. Das im Dezember 1996 erstmals zugelassene Fahrzeug wies zu [...]
OLG Karlsruhe (1 U 10/04) | Datum: 26.05.2004
I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens des tatsächlichen Baujahres. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [...]
OLG Köln (22 U 190/03) | Datum: 11.05.2004
I. Die Klägerin nimmt den beklagten Sachverständigen wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war im Januar 2003 als [...]
OLG Koblenz (5 U 1385/03) | Datum: 01.04.2004
DB 2004, 1037 MDR 2004, 1182 NJW 2004, 1670 NZV 2005, 100 zfs 2004, 265 [...]
OLG Köln (16 U 111/03) | Datum: 08.03.2004
Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b ) GVG zuständigen Oberlandesgericht eingelegt worden. Aufgrund der glaubhaften [...]
BGH (VIII ZR 78/03) | Datum: 18.02.2004
Der Kläger kaufte von dem Beklagten mit Vertrag vom 2. Mai 2000 einen PKW M. zum Preis von 98.000 DM. Den Kaufpreis zahlte der Kläger noch am selben Tag in bar und erhielt das Fahrzeug. Das Fahrzeug war am 7. Februar [...]
BGH (VIII ZR 303/03) | Datum: 16.06.2004
Die Parteien streiten über die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung gegen eine - unstreitige - Kaufpreisforderung der Klägerin. Die Klägerin handelt mit Metall- und [...]
BGH (VI ZR 34/03) | Datum: 27.04.2004
Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler. Nach einem Motorradunfall am 10. Mai 1998 wurde die Klägerin in das von der Beklagten zu 1 betriebene Krankenhaus, [...]
BGH (VI ZR 109/03) | Datum: 20.04.2004
Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30. August 2002 auf Ersatz restlichen Fahrzeugschadens in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. An dem [...]