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Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des Baujahres eines gebrauchten PKW

OLG Karlsruhe (1 U 10/04) | Datum: 26.05.2004

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens des tatsächlichen Baujahres. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [...]

Zur fehlgeschlagenen Nacherfüllung als Voraussetzung für den Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

OLG Karlsruhe (12 U 112/04) | Datum: 30.06.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er bemängelt einen wiederholten Wassereintritt in die Karrosserie im Bereich der [...]

Zur Frage der Hinweispflicht eines gewerblichen Kfz-Vermieters in Bezug auf billigere (eigene) Tarife

OLG Karlsruhe (9 U 39/04) | Datum: 29.09.2004

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche verschiedener Mietwagenkunden der Beklagten geltend. Die Beklagte habe den unfallgeschädigten Zedenten Mietwagen zum Unfallersatztarif vermietet, [...]

Rechte des Käufers bei vorübergehender Unmöglichkeit und Umfang der Nachforschungspflicht der daraus resultierenden Sorgfaltsanforderungen

OLG Karlsruhe (8 U 97/04) | Datum: 14.09.2004

I. Die Parteien sind gewerbsmäßige Autohändler. Sie streiten um Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung und Auslagenersatz aus einem PKW-Kaufvertrag. Der Beklagte bot im Internet einen gebrauchten, erstmals 1995 [...]

Keine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, durch zusätzliche bauliche Maßnahmen die Bildung von Eisglätte auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu verhindern

OLG Karlsruhe (7 U 143/03) | Datum: 06.10.2004

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, diese habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt, Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden. Mit dem [...]

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