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LAG Hamm (15 Sa 197/03) | Datum: 06.02.2004
Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers für die Monate Februar bis November 2001. Der am 14.04.1940 geborene Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung zum [...]
EuGH (Rs C-381/01) | Datum: 29.04.2004
[01] Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. September 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Oktober 2001, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 12 EG, 23 EG, 25 EG, 39 EG und [...]
BVerfG (1 BvR 159/04) | Datum: 28.07.2004
I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung 'Spezialist für Verkehrsrecht' auf seinem Briefkopf zu führen. 1. Der Beschwerdeführer ist seit über vierzig Jahren als Rechtsanwalt [...]
LAG Baden-Württemberg (5 Sa 124/03) | Datum: 18.06.2004
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 21.11.2003 - 3 Ca 391/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines [...]
BSG (B 2 U 20/03 R) | Datum: 28.04.2004
I Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung und Entschädigung des vom Kläger am 25. Oktober 1999 erlittenen Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall. Der als Einrichter bei der R. GmbH beschäftigte Kläger wohnte zusammen [...]