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OLG Frankfurt/Main (24 U 201/03) | Datum: 03.12.2004
1. Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Geld aus einem Verkehrsunfall. Dieser Unfall ereignete sich am 25.12.1997 zwischen 16.40 Uhr und 16.45 Uhr auf gerade verlaufender Landstraße; zum Straßenverlauf im Einzelnen [...]
OLG Koblenz (10 U 1388/03) | Datum: 17.12.2004
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Fahrzeugteilversicherung in Anspruch. Die Klägerin war im Jahre 1999 Eigentümerin des erstmals am 16.12.1997 zugelassenen Lastzuges, bestehend aus einer Zugmaschine vom Typ [...]
BGH (VIII ZR 91/04) | Datum: 22.12.2004
Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, am 5. Oktober 2002 einen gebrauchten Pkw Fiat Barchetta zum Preis von 6.500 EUR. Abweichend von der Absicht des Klägers, das Fahrzeug privat zu nutzen, [...]
OLG Hamm (3 Ss 679/04) | Datum: 09.12.2004
I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 27. Juli 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- EUR [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 490/04) | Datum: 20.12.2004
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit - Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 30 km/h außerorts' - [...]
OLG Celle (14 U 103/04) | Datum: 02.12.2004
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29. März 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert [...]
OLG Celle (14 U 63/04) | Datum: 02.12.2004
(abgekürzt gem. §§ 540 , 313 a Abs. 1 ZPO ) Die Berufung der Beklagten, mit der sie die vom Landgericht angenommene Haftungsquote hinsichtlich der Verteilung der Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2002 in K. [...]
OLG Düsseldorf (I-15 U 239/02) | Datum: 15.12.2004
I. Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Feststellung ihrer Verpflichtung zum Ersatz entstandener und künftiger materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Die [...]
OLG Celle (14 U 54/04) | Datum: 02.12.2004
I. Am 6. April 2002 befuhren vier Studentinnen und ein Student die Bundesautobahn 250 von L. in Richtung H. Am Steuer saß die Zeugin S., neben ihr die Zeugin Z. Hinten links saß die Klägerin, hinten rechts die Zeugin [...]
OLG Düsseldorf (I-14 U 33/04) | Datum: 03.12.2004
A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines am 24.06.2002 privat geschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw Audi A 6 Avant mit der Begründung, entgegen der vertraglichen Vereinbarung [...]