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KG (12 U 21/04) | Datum: 06.12.2004
Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. 1. Dem Grunde nach ist der Beklagte dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1 , 18 StVG in Verbindung mit § 2 Pflichtversicherungsgesetz zum Ersatz aller Schäden [...]
LG Kiel (7 S 100/04) | Datum: 02.12.2004
NZV 2005, 477 [...]
OLG Hamburg (3 Ss 114/04 OWi) | Datum: 29.12.2004
NZV 2005, 209 [...]
BGH (VIII ZR 91/04) | Datum: 22.12.2004
Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, am 5. Oktober 2002 einen gebrauchten Pkw Fiat Barchetta zum Preis von 6.500 EUR. Abweichend von der Absicht des Klägers, das Fahrzeug privat zu nutzen, [...]
OLG Nürnberg (2 U 2712/04) | Datum: 02.12.2004
I. Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Beklagten zu 2) als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des früheren Beklagten zu 1) für Schäden, die dem Kläger aus einem Verkehrsunfall entstanden sind, der [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 479/04) | Datum: 16.12.2004
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 250 ± verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, deren Zulassung [...]
LG Offenburg (1 S 65/04) | Datum: 23.12.2004
I. Von Ausführungen zu den tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Absatz 2 , 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den [...]
LG Aschaffenburg (3 O 266/04) | Datum: 01.12.2004
Der Kläger verlangt Regulierung eines Schadensfalles aus einer Vollkaskoversicherung. Für das Fahrzeug des Klägers Mercedes Benz Typ E 320, amtl. Kennzeichen ..., bestand eine Vollkaskoversicherung bei der Beklagten. [...]
BVerfG (1 BvR 2652/03) | Datum: 21.12.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ). I. 1. Der Beschwerdeführer rauchte im November 2002 gegen 21.30 Uhr einen Joint. Am nächsten [...]
OLG Hamm (27 U 215/00) | Datum: 23.12.2004
Die Klägerin begehrt vom beklagten Land vollen Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens, den sie bei einem Unfall als Besucherin des sog. 'D-Festes' am 03.06.1999 auf dem Gelände der S in C erlitt. Die beim [...]