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Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers infolge eines die Kurve schneidenden PKW

LG Koblenz (12 S 159/04) | Datum: 01.12.2004

DAR 2005, 94 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Wohnwagengespanns mit einem Motorrad

OLG Düsseldorf (I-1 U 119/04) | Datum: 20.12.2004

DAR 2005, 217 [...]

Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache

BGH (VIII ZR 91/04) | Datum: 22.12.2004

Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, am 5. Oktober 2002 einen gebrauchten Pkw Fiat Barchetta zum Preis von 6.500 EUR. Abweichend von der Absicht des Klägers, das Fahrzeug privat zu nutzen, [...]

Voraussetzungen für Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines durch Abbremsen ausgelösten Auffahrunfalls

OLG Nürnberg (2 U 2712/04) | Datum: 02.12.2004

I. Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Beklagten zu 2) als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des früheren Beklagten zu 1) für Schäden, die dem Kläger aus einem Verkehrsunfall entstanden sind, der [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Kreisverkehr

LG Detmold (2 S 110/04) | Datum: 22.12.2004

Wegen des Tatbestands wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Amtsgericht Detmold hat die Klage durch Urteil vom 07. Oktober 2004 abgewiesen mit der Begründung, [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Festsetzung einer Geldbuße wegen Fahrens unter Einfluss von Cannabis

BVerfG (1 BvR 2652/03) | Datum: 21.12.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ). I. 1. Der Beschwerdeführer rauchte im November 2002 gegen 21.30 Uhr einen Joint. Am nächsten [...]

Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; Obliegenheiten des Geschädigten bei der Verwertung eines Unfallfahrzeugs

BGH (VI ZR 119/04) | Datum: 07.12.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2001, bei dem sein Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Der Beklagte zu 1 als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug in einer ampelgeregelten Kreuzung

OLG Celle (14 U 138/04) | Datum: 23.12.2004

(abgekürzt gemäß §§ 540 , 313 a Abs. 1 ZPO ) Die Berufung des Klägers erweist sich als begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes haftet das beklagte Land dem Kläger sowohl aus dem Gesichtspunkt der (vom [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein radfahrendes Kind

BGH (VI ZR 276/03) | Datum: 21.12.2004

Am 28. Oktober 2002 beschädigte der damals neun Jahre alte Beklagte den ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten PKW der Klägerin, wobei offengeblieben ist, ob der Beklagte - wie von der Klägerin behauptet - auf den [...]

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