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Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Radfahrer

LG Regensburg (1 O 1708/04) | Datum: 28.10.2004

DAR 2005, 346 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines Müllfahrzeugs

KG (12 U 71/04) | Datum: 14.10.2004

Vorinstanz: LG Berlin, vom 15.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 320/03 DAR 2005, 217 KGReport 2005, 177 VRS 108, 24 VersR 2005, 1447 [...]

»1. Ein Warenverkäufer ist grundsätzlich auch dann kein - von der Pflicht, sein Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber auszurüsten, befreiter - Schausteller im Sinne des Art. 4 Nr. 9 der VO (EWG) 3821/85, wenn er auf Volksfesten, Jahrmärkten etc. tätig wird. 2. Er ist allenfalls dann als Schausteller anzusehen, wenn bei seiner Tätigkeit der Unterhaltungswert durch die Art des Anbietens der Waren und durch die Aufmachung des Verkaufsstands im Vordergrund steht.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 148/03) | Datum: 11.10.2004

Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 10.4.2003 wurde die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FahrPersG zu einer Geldbuße von 100 ± verurteilt. Ihre zur Fortbildung des Rechts zuzulassende [...]

Vorerkrankungrichterliche Überzeugungsbildung bei HWS-Schleudertrauma durch Verkehrsunfall im sog. Harmlosigkeitsbereich

OLG Stuttgart (1 U 59/04) | Datum: 05.10.2004

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin ist begründet. Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in der titulierten Höhe zu, § 7 Abs. 1 StVG , § 3 Nr. 1 , 2 PflVG i.V.m. [...]

Personenbeförderung in Fahrradrikscha

OLG Dresden (Ss (OWi) 460/04) | Datum: 11.10.2004

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 25. Februar 2004 wegen eines 'fahrlässig begangenen Verstoßes gegen die Vorschrift über die Personenbeförderung' (§ 24 StVG , §§ 21 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 20 StVO ) zu [...]

Zum Begriff des Personenwagens im Sinne der Verhaltensvorschriften der StVO

OLG Thüringen (1 Ss 208/04) | Datum: 12.10.2004

I. Durch Bußgeldbescheid vom 22.10.2003 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 11.09.2003 als Führer eines Kraftfahrzeugs des Herstellers [...]

Zulässigkeit der Geltendmachung von Forderungen eines Unfallgeschädigten durch ein Mietwagenunternehmen

BGH (VI ZR 300/03) | Datum: 26.10.2004

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend, die ein Unfallgeschädigter an sie zur Sicherheit abgetreten hat. [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

BGH (VI ZR 151/03) | Datum: 12.10.2004

Die Klägerin, die ein zur Rechtsberatung und zum geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zum Zwecke der Einziehung auf eigene Rechnung zugelassenes Inkassobüro und Mietwagenunternehmen betreibt, macht gegen die [...]

Absehen von Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härte

OLG Karlsruhe (1 Ss 178/04) | Datum: 27.10.2004

DAR 2005, 228 VRS 108, 37 [...]

Recht auf Verteidigung im Bußgeldverfahren; Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen und des Verteidigers nach Vertagungsantrag

OLG Köln (8 Ss-OWi 48/04) | Datum: 22.10.2004

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gemäß § 349 Abs. 4 StPO und Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln mit folgenden Ausführungen [...]

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