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»1. Ein Warenverkäufer ist grundsätzlich auch dann kein - von der Pflicht, sein Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber auszurüsten, befreiter - Schausteller im Sinne des Art. 4 Nr. 9 der VO (EWG) 3821/85, wenn er auf Volksfesten, Jahrmärkten etc. tätig wird. 2. Er ist allenfalls dann als Schausteller anzusehen, wenn bei seiner Tätigkeit der Unterhaltungswert durch die Art des Anbietens der Waren und durch die Aufmachung des Verkaufsstands im Vordergrund steht.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 148/03) | Datum: 11.10.2004

Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 10.4.2003 wurde die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FahrPersG zu einer Geldbuße von 100 ± verurteilt. Ihre zur Fortbildung des Rechts zuzulassende [...]

Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Organisationspflicht durch den Träger eines Belegkrankenhauses

OLG Karlsruhe (7 U 122/03) | Datum: 13.10.2004

I. Der Kläger nimmt den beklagten Träger des Kreiskrankenhauses G. wegen verschiedener Versäumnisse bei der Organisation der geburtshilflichen Abteilung in Anspruch. Das Landgericht hat eine Haftung verneint und die [...]

Keine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, durch zusätzliche bauliche Maßnahmen die Bildung von Eisglätte auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu verhindern

OLG Karlsruhe (7 U 143/03) | Datum: 06.10.2004

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, diese habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt, Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden. Mit dem [...]

Absehen von Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härte

OLG Karlsruhe (1 Ss 178/04) | Datum: 27.10.2004

DAR 2005, 228 VRS 108, 37 [...]

Voraussetzungen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

OLG Karlsruhe (1 Ss 121/04) | Datum: 29.10.2004

DAR 2005, 167 NStZ-RR 2005, 213 NZV 2004, 654 VRS 108, 33 ZfS 2005, 47 [...]

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