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OLG Celle (14 U 147/03) | Datum: 07.10.2004
Die zulässige Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Verurteilung der Beklagten. Gemäß §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. 1 StVG n. F. haften die Beklagten als Gesamtschuldner zu [...]
OLG Celle (13 U 187/04) | Datum: 14.10.2004
I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, darauf zu achten, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die [...]
OLG Celle (14 U 35/04) | Datum: 14.10.2004
I. Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeldansprüche und - im Wege der Feststellung - materielle Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines Unfalls geltend, der sich am 22. Mai 2001 gegen 11:45 Uhr [...]
OLG Celle (4 U 78/04) | Datum: 21.10.2004
I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]
OLG Celle (14 U 42/04) | Datum: 14.10.2004
(abgekürzt gemäß §§ 540 , 313 a Abs. 1 ZPO ) Die Berufung des Klägers erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die auf Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 23. Mai 2003 [...]
OLG Celle (14 U 27/04) | Datum: 07.10.2004
I. Die Kläger machen Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus Anlass eines schweren Verkehrsunfalles geltend, der sich am 30. November 2000 in H. ereignete und für dessen Folgen die Beklagten in vollem Umfang [...]
OLG Celle (222 Ss 81/04 (OWi)) | Datum: 25.10.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und fahrlässiger Behinderung eines Einsatzfahrzeuges zu einer Geldbuße von 110 ± [...]