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»1. Ein Warenverkäufer ist grundsätzlich auch dann kein - von der Pflicht, sein Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber auszurüsten, befreiter - Schausteller im Sinne des Art. 4 Nr. 9 der VO (EWG) 3821/85, wenn er auf Volksfesten, Jahrmärkten etc. tätig wird. 2. Er ist allenfalls dann als Schausteller anzusehen, wenn bei seiner Tätigkeit der Unterhaltungswert durch die Art des Anbietens der Waren und durch die Aufmachung des Verkaufsstands im Vordergrund steht.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 148/03) | Datum: 11.10.2004

Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 10.4.2003 wurde die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FahrPersG zu einer Geldbuße von 100 ± verurteilt. Ihre zur Fortbildung des Rechts zuzulassende [...]

Fahrerlaubnis, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsstellung, Verbesserung, Aufhebung, Wirksamkeit, Erledigung auf andere Weise, EU-Fahrerlaubnis, Gebrauchmachen, Amtshaftungsanspruch

VGH Baden-Württemberg (10 S 1346/04) | Datum: 12.10.2004

Dem 1942 geborenen Kläger wurde am 25.06.1960 erstmals die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.10.1989 wurde der Kläger wegen des Herstellens von [...]

Fahrerlaubnis, Rechtsverordnung, Bestimmtheit, Gutachtensanforderung, Ungeeignetheit, Anhörung, Beweisaufnahme, Psychische Störung

VGH Baden-Württemberg (10 S 475/04) | Datum: 28.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Den 1935 geborenen Kläger, der als Anwalt zugelassen ist, wurde mit Schreiben der Kur- und Bäderbetriebe der Stadt Stuttgart vom 10.06.1999 für alle [...]

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