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Haftungsverteilung bei Unfall bei Fahrstreifenwechsel

AG Hamburg-Blankenese (509 C 208/03) | Datum: 05.10.2004

VersR 2005, 1549 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Radfahrer

LG Regensburg (1 O 1708/04) | Datum: 28.10.2004

DAR 2005, 346 [...]

Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber einem radfahrenden Kind

AG Traunstein (311 C 734/04) | Datum: 27.10.2004

Die Parteien streiten über Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 01.05.03 in R. ereignet hat. Die Beklagte war an diesem Tag mit ihrer damals 6 Jahre alten Tochter Samantha auf der T.-Straße in Richtung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines Müllfahrzeugs

KG (12 U 71/04) | Datum: 14.10.2004

Vorinstanz: LG Berlin, vom 15.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 320/03 DAR 2005, 217 KGReport 2005, 177 VRS 108, 24 VersR 2005, 1447 [...]

Prozessualer Tatbegriff bei Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinwirkung

OLG Köln (8 Ss-OWi 25/04) | Datum: 05.10.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07.10.2003 wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. '§ 24 Abs. 2 und 3 , § 25 StVG ' eine Geldbuße von 250,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem [...]

Steuern des Fluchtfahrzeugs bei Einbruchdiebstahl - Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe - Einziehung des Kraftfahrzeugs - Umfang der Aufklärungspflicht - Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Hamm (3 Ss 236/04) | Datum: 19.10.2004

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. [...]

Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergewaltigung

BGH (1 StR 427/04) | Datum: 19.10.2004

(zu 2) 1. Der Angeklagte ist Fernfahrer. Er spiegelte einer 16jährigen Anhalterin vor, sie mit dem Lkw zu ihrem Ziel zu bringen, tatsächlich fuhr er auf einen einsamen Parkplatz. Dort versuchte er sie gewaltsam an [...]

»1. Ein Warenverkäufer ist grundsätzlich auch dann kein - von der Pflicht, sein Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber auszurüsten, befreiter - Schausteller im Sinne des Art. 4 Nr. 9 der VO (EWG) 3821/85, wenn er auf Volksfesten, Jahrmärkten etc. tätig wird. 2. Er ist allenfalls dann als Schausteller anzusehen, wenn bei seiner Tätigkeit der Unterhaltungswert durch die Art des Anbietens der Waren und durch die Aufmachung des Verkaufsstands im Vordergrund steht.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 148/03) | Datum: 11.10.2004

Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 10.4.2003 wurde die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FahrPersG zu einer Geldbuße von 100 ± verurteilt. Ihre zur Fortbildung des Rechts zuzulassende [...]

Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Vortrag; Erschwernisse

OLG Hamm (3 Ss OWi 527/04) | Datum: 18.10.2004

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 09.09.2004 zu der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld, der sie sich angeschlossen hat, Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Lübbecke hat [...]

Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem Verfahren; Spannungen zwischen Verteidiger und Richter

OLG Hamm (2 Ss 345/04) | Datum: 07.10.2004

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, in dem angefochtenen Urteil wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall [...]

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