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Zur Frage der Hinweispflicht eines gewerblichen Kfz-Vermieters in Bezug auf billigere (eigene) Tarife

OLG Karlsruhe (9 U 39/04) | Datum: 29.09.2004

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche verschiedener Mietwagenkunden der Beklagten geltend. Die Beklagte habe den unfallgeschädigten Zedenten Mietwagen zum Unfallersatztarif vermietet, [...]

Sturz auf dem Bahnhofsparkplatz in Folge Eisglätte - keine Befreiung von der Verkehrssicherungspflicht durch Warnschild

OLG Karlsruhe (7 U 94/03) | Datum: 22.09.2004

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Er macht geltend, er sei am 15. Januar 2002, morgens gegen 7.00 Uhr, auf dem Parkplatz des Hauptbahnhofs in M. infolge Eisglätte gestürzt. Das [...]

Rechte des Käufers bei vorübergehender Unmöglichkeit und Umfang der Nachforschungspflicht der daraus resultierenden Sorgfaltsanforderungen

OLG Karlsruhe (8 U 97/04) | Datum: 14.09.2004

I. Die Parteien sind gewerbsmäßige Autohändler. Sie streiten um Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung und Auslagenersatz aus einem PKW-Kaufvertrag. Der Beklagte bot im Internet einen gebrauchten, erstmals 1995 [...]

Schuldnachweis des Führens eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit; Schuldunfähigkeit bei hoher BAK; Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bei Freispruch

OLG Karlsruhe (1 Ss 102/04) | Datum: 21.09.2004

NJW 2004, 3356 NZV 2004, 592 zfs 2004, 581 [...]

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