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Zur Leistungspflicht des Versicherers bei anderweitiger Kenntnis von einem im Schadensmeldungsformular durch Versicherungsnehmer nicht vermerkten Vorschaden

OLG Oldenburg (3 U 43/04) | Datum: 15.09.2004

I. Der Kläger verlangt Zahlung aus einer für seinen Pkw Audi A 6 bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung wegen eines Unfallschadens vom 18.05.2003. Die zuvor in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung [...]

Atemalkoholmessung; Feststellungen

OLG Hamm (2 Ss OWi 449/04) | Datum: 13.09.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Hiergegen richtet [...]

Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, Standardisiertes Messverfahren

OLG Hamm (2 Ss OWi 462/04) | Datum: 13.09.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Hiergegen richtet [...]

Sachverständigengutachten; Anknüpfungstatsachen; Mitteilung im Urteil; Täteridentifizierung; Lichtbild

OLG Hamm (2 Ss OWi 470/04) | Datum: 02.09.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 170 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet sich die [...]

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/439/EWG - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung - Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch - Voraussetzungen für die Verlängerung von Führerscheinen, die vor Umsetzung der Richtlinie ausgestellt wurden

EuGH (Rs C-195/02) | Datum: 09.09.2004

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Absatz 2 und 7 Absatz 1 Buchstabe a [...]

Indizwirkung eines nicht ausgefüllten Aufklärungsformulars in der Krankenakte bezüglich eines Aufklärungsgespräches-Beginn der Verjährung eines auf eine Aufklärungspflichtverletzung gestützen Anspruchs

OLG München (1 U 3940/03) | Datum: 30.09.2004

Die 1936 geborene, gesetzlich bei der AOK versicherte Klägerin nimmt den Beklagten als Träger des Klinikums G. der Universität M. wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Jahr 1984 auf Schadenersatz in Anspruch. Das [...]

Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß auf einer Lichtzeichen geregelten Kreuzung

SchlHOLG (7 U 28/04) | Datum: 02.09.2004

OLGReport-Schleswig 2005, 131 [...]

Bemessung der Geldbuße bei Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

OLG Thüringen (1 Ss 138/04) | Datum: 06.09.2004

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]

Zur Frage des Verstoßes gegen den medizinischen Standart bei Verwendung einer Druckscheibenprothese

OLG München (1 U 5234/02) | Datum: 23.09.2004

Die am 17.05.1930 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Versorgung mit einer sogenannten Druckscheibenprothese (DSP) geltend. Der Orthopäde Prof. Dr. H. nahm bei der [...]

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Nichtverfügbarkeit eines gekauften, mängelbehafteten PKW's

OLG Düsseldorf (I-1 U 51/04) | Datum: 13.09.2004

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Sein Rechtsmittelvorbringen gibt weder Anlass, seinem Hauptantrag entsprechend das angefochtene Urteil nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren [...]

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