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OLG Oldenburg (3 U 43/04) | Datum: 15.09.2004
I. Der Kläger verlangt Zahlung aus einer für seinen Pkw Audi A 6 bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung wegen eines Unfallschadens vom 18.05.2003. Die zuvor in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 449/04) | Datum: 13.09.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 462/04) | Datum: 13.09.2004
OLG München (1 U 3940/03) | Datum: 30.09.2004
Die 1936 geborene, gesetzlich bei der AOK versicherte Klägerin nimmt den Beklagten als Träger des Klinikums G. der Universität M. wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Jahr 1984 auf Schadenersatz in Anspruch. Das [...]
OLG Thüringen (1 Ss 138/04) | Datum: 06.09.2004
I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]
OLG München (1 U 5234/02) | Datum: 23.09.2004
Die am 17.05.1930 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Versorgung mit einer sogenannten Druckscheibenprothese (DSP) geltend. Der Orthopäde Prof. Dr. H. nahm bei der [...]
KG (25 U 201/03) | Datum: 24.09.2004
I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf Seite 2 erster und zweiter Absatz des Tatbestandes des Urteils des Landgerichts Berlin (Bd. II Bl. 75 = AH 2 d.A.) Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO . [...]
OLG Oldenburg (Ss 398/04) | Datum: 08.09.2004
Das Amtsgericht Jever hat den Angeklagten am 8. September 2004 wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
OLG Karlsruhe (7 U 94/03) | Datum: 22.09.2004
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Er macht geltend, er sei am 15. Januar 2002, morgens gegen 7.00 Uhr, auf dem Parkplatz des Hauptbahnhofs in M. infolge Eisglätte gestürzt. Das [...]
BGH (5 StR 339/04) | Datum: 29.09.2004
Der Generalbundesanwalt hat folgendes ausgeführt: 'In den Fällen II.1b), 2b) und 7 hält die Verurteilung des Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in der Qualifikation der §§ 255 , 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB [...]