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BGH (2 StR 523/03) | Datum: 06.08.2004
I. 1. Der Betroffene wurde durch das Amtsgericht Linz am Rhein am 27. Mai 2003 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h zu einer Geldbuße von 400 EURO verurteilt. Daneben wurde ein [...]
OLG Celle (7 U 30/04) | Datum: 04.08.2004
I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO [...]
KG (12 U 172/03) | Datum: 26.08.2004
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. A. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem von der Klägerin erworbenen Fahrzeug Mercedes Benz fehlte, wie das Landgericht zutreffend [...]