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Kein Ungeeignetheit bei bloßer Vermutung riskanter Fahrweise bei der Flucht nach einem Überfall

BGH (2 StR 291/04) | Datum: 06.08.2004

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt; es hat ihm darüber hinaus die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, [...]

»Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klagerzwingungsverfahren nach § 172 StPO zur Verfolgung des Vorwurfs der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 2 StGB) ist jedenfalls dann zulässig, wenn nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt ein tödlicher Unfall des Antragstellers nahe gelegen hat.«

OLG Celle (2 Ws 181/04) | Datum: 30.08.2004

1. Der form- und fristgerechte Antrag des Anzeigeerstatters auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig; auch hinsichtlich der vorgeworfenen Straftat der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung ist der Anzeigeerstatter [...]

Atemalkoholmessung; Feststellungen; Anforderungen

OLG Hamm (4 Ss OWi 562/04) | Datum: 26.08.2004

Der Betroffene ist durch das Urteil des Amtsgerichts Warburg vom 23. Juni 2004 wegen fahrlässigen Fahrens mit 0,25 mg/l Atemalkohol zu einer Geldbuße von 275,- EURO verurteilt worden. Ferner ist ihm verboten worden, [...]

Arzthaftung - Zur Frage der Verpflichtung zur Aufklärung über angewandte und alternative Behandlungsmethoden

OLG Naumburg (1 U 18/04) | Datum: 23.08.2004

A. Die Klägerin macht wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeldansprüche geltend und begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle und zukünftige immaterielle Schäden. Am [...]

Arzthaftung - zum Umfang der Aufklärungspflicht über Narkose- bzw. Operationsrisiken

OLG Naumburg (1 W 27/03) | Datum: 05.08.2004

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig; sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht darauf erkannt, dass die beabsichtigte Prozessführung der [...]

Zur unbilligen Behinderung eines freien Händlers bei angeblicher Verpflichtung des Kfz-Herstellers zu Reparaturen in Vertragswerkstätten

OLG Frankfurt/Main (11 U 17/04 Kart) | Datum: 03.08.2004

I. Die Beklagte ist Generalimporteurin für Motorräder der Marke A. Die Klägerin war Vertragshändlerin für A-Motorräder. Der Vertragshändlervertrag wurde mit Wirkung zum 28.02.2003 beendet. Aus diesem Anlass hat die [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers aufgrund Vorfahrtverletzung; Höhe des Schmerzensgeldes

LG Schwerin (6 S 144/03) | Datum: 15.08.2004

NZV 2004, 581 [...]

Volle Haftung des Straßenbaulastträgers bei Kollision eines PKW mit einem unbemerkt ausgefahrenen Betonpoller im Straßenraum

OLG Oldenburg (3 U 748/03) | Datum: 31.08.2004

MDR 2004, 1351 [...]

Prognoseentscheidung bei Vollzug der Strafe zur Verteidigung der Rechtsordnung - keine Nachholung unterlassener Sperrfristanordnung für Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch Berufungsgericht

OLG Hamm (4 Ss 319/04) | Datum: 17.08.2004

I. Das Amtsgericht Marsberg hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Fahrens trotz sichergestellten Führerscheins zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. [...]

Kein Absehen von Fahrverbot bei Versorgung demenzkranker Mutter einer Ärztin

OLG Hamm (4 Ss OWi 464/04) | Datum: 03.08.2004

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs.2 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 200,- Euro festgesetzt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch [...]

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