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OLG Karlsruhe (1 U 46/04) | Datum: 14.07.2004
I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]
OLG Karlsruhe (12 U 85/04) | Datum: 01.07.2004
Der Kläger, Besitzer mehrerer Fahrzeuge, erkundigte sich bei der Beklagten, mit der eine Maklervereinbarung bestand, nach der sie seine Versicherungsgeschäfte zu erledigen und ihn insoweit exklusiv zu beraten hatte, ob [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 222/03) | Datum: 06.07.2004
Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Beklagte hat dem Kläger gemäß §§ 12 , 13 AKB den der Höhe nach unstreitigen Fahrzeugschaden zu ersetzen, der durch den Unfall vom 29. Juni 2000 an dem kaskoversicherten Nissan Micra [...]
LG München II (8 S 2670/04) | Datum: 29.07.2004
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Wesentliche Änderungen oder Ergänzungen haben sich im Berufungsverfahren nicht ergeben. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. [...]
OLG Karlsruhe (19 U 94/04) | Datum: 29.07.2004
Der Beklagte war am 18.9.2002 im Auftrag der Firma Georg Sch. mit einem dieser Firma gehörenden LKW, Marke Daimler-Chrysler unterwegs. Der LKW hatte eine Höhe von 3,45 m. Der Beklagte befand sich auf dem Rückweg von [...]
BGH (IV ZR 265/03) | Datum: 07.07.2004
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihm wegen eines Fahrzeugdiebstahls bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren hat. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]
BVerfG (1 BvR 159/04) | Datum: 28.07.2004
I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung 'Spezialist für Verkehrsrecht' auf seinem Briefkopf zu führen. 1. Der Beschwerdeführer ist seit über vierzig Jahren als Rechtsanwalt [...]
OLG Hamm (9 U 33/04) | Datum: 06.07.2004
I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er rügt eine [...]
OLG Celle (8 U 16/04) | Datum: 29.07.2004
Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 513 Abs. 1 , 1. Alt., § 546 ZPO analog) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 , 2. [...]
OLG Hamm (3 U 264/03) | Datum: 07.07.2004
I. Die am 22.05.1962 geborene Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten am 18.01.1999 bei ihr durchgeführten Rückenoperation, in deren Folge sich bei ihr eine komplette Querschnittslähmung [...]