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KG (21 U 274/01) | Datum: 16.07.2004
Die Berufung ist unbegründet, das zugesprochene Schmerzensgeld von 25.000, 00 DM stellt angesichts des Ausmaßes der von der Klägerin erlittenen immateriellen Beeinträchtigungen und unter gebotener Berücksichtigung [...]
KG (8 U 54/04) | Datum: 29.07.2004
I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 15. Januar 2004 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
OLG Köln (8 W 14/04) | Datum: 02.07.2004
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 441/04) | Datum: 15.07.2004
I. Mit gemäß § 72 OWiG ergangenem Beschluss vom 14. Januar/08. März 2004 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,00 [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 443/04) | Datum: 14.07.2004
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 87,50 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Den [...]
OLG Hamm (3 Ss 351/04) | Datum: 22.07.2004
I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Gütersloh den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 Abs. 1 , 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße von 150,- EURO verurteilt [...]
BGH (KZR 10/03) | Datum: 13.07.2004
Die Beklagte vertreibt über ein Netz von Vertragshändlern Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke CITROEN in Deutschland. Der Kläger zu 1 ist ein Verband zur Wahrung und Förderung der allgemeinen beruflichen, [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 83/02) | Datum: 22.07.2004
I. Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am Februar 1990 geheiratet. Aus der Ehe ist die am Juli 1990 geborene Tochter L. hervorgegangen. Auf [...]
OLG Saarbrücken (5 U 58/04) | Datum: 14.07.2004
I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, die er für einen PKW der Marke BMW, Modell mit dem amtlichen Kennzeichen unterhielt und der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung [...]
BFH (VII B 355/03) | Datum: 22.07.2004
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit Juni 2001 Halterin eines Kraftfahrzeuges, das in den Fahrzeugpapieren von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft worden ist. Dementsprechend wurde es auch vom [...]