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Zur fehlgeschlagenen Nacherfüllung als Voraussetzung für den Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

OLG Karlsruhe (12 U 112/04) | Datum: 30.06.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er bemängelt einen wiederholten Wassereintritt in die Karrosserie im Bereich der [...]

Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil; Berücksichtigung, Fahrverbot

OLG Hamm (2 Ss 112/04) | Datum: 03.06.2004

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne verurteilte den Angeklagten am 14. Juli 2003 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 45 EURO. [...]

(Voraussetzungen eines Teil- und Grundurteils; Haftungsbeschränkung bei Pannenhilfe 1. Ein Teil-Urteil über einen bezifferten materiellen Schaden ist unzulässig, wenn daneben ein Feststellungsantrag gestellt wurde. Es ist vielmehr über den Grund der Haftung abschließend durch Grund- und Teilurteil zu entscheiden. Auch ein solches ist jedoch nicht zulässig, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht. 2. Die Leistung von Pannenhilfe durch Bergung eines in den Straßengraben gerutschten Kraftfahrzeuges unterliegt der gesetzlichen Unfallversicherung mit der Folge, dass auch im Falle des fremdnützigen Einsatzes des Helfers die Haftungsbeschränkung des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII eingreift.

OLG Thüringen (8 U 1153/03) | Datum: 29.06.2004

I.) Die Parteien streiten um die Haftung für einen vom Kläger anlässlich eines Unfallgeschehens vom 27.09.2002 erlittenen Personenschaden. Der Kläger hatte der Ehefrau des Beklagten zu 1), der mit seinem bei der [...]

Verhängung eines Fahrverbots bei Augenblicksversagen

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 117/04 I 90/04) | Datum: 21.06.2004

NStZ-RR 2004, 313 zfs 2004, 480 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einbiegen auf die Gegenfahrbahn

KG (12 U 94/03) | Datum: 28.06.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Gericht folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, die durch das Vorbringen in der Berufung nicht entkräftet werden. Ergänzend [...]

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Führerschein, Gültigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Umtausch, Umschreibung, ordentlicher Wohnsitz

VGH Baden-Württemberg (10 S 308/04) | Datum: 21.06.2004

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

OVG Saarland (1 W 23/04) | Datum: 22.06.2004

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort [...]

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