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Zur Zurechnung psychischer Fehlverarbeitung von Unfallfolgen

OLG Celle (14 U 37/01) | Datum: 10.06.2004

Den Gegenstand des Rechtsstreits bilden die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 24. Oktober 1992 gegen 19:00 Uhr an der Einmündung der straße in die Straße in U ereignete. Zu diesem Zeitpunkt musste der Ehemann [...]

'500 DM-Gutschein für Autokauf'; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein für den Erwerb eines PKW bei einem bestimmten Autohaus

BGH (I ZR 187/02) | Datum: 09.06.2004

Der Beklagte, der in B. eine Fahrschule betreibt, ließ in der Ausgabe des Anzeigenblattes 'M.' vom 9. Mai 2001 folgende Anzeige schalten: 'Seit diesem Jahr arbeitet die Fahrschule S. mit Opel Astra vom Autohaus H. Der [...]

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schockschäden

KG (12 U 315/02) | Datum: 10.06.2004

I. Die am 13. November 2002 eingelegte und mit einem am 11. Dezember 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 16. Oktober 2002 zugestellte Urteil der [...]

Eingriff im 'öffentlichen Verkehrsraum'

BGH (4 StR 160/04) | Datum: 08.06.2004

Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Tat zum Nachteil G.) sowie des versuchten [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung; Mitteilung in der Ladung, Begründung des ZUlassungsantrags

OLG Hamm (2 Ss OWi 289/04) | Datum: 03.06.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 75 EURO verurteilt. An der Hauptverhandlung haben weder der Betroffene noch sein ordnungsgemäß [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden PKW mit einem die Einmündung überquerenden Fußgänger

OLG Hamm (9 U 38/04) | Datum: 18.06.2004

NZV 2005, 94 [...]

Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung

OLG Hamm (20 U 8/04) | Datum: 23.06.2004

NZV 2005, 205 [...]

Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil; Berücksichtigung, Fahrverbot

OLG Hamm (2 Ss 112/04) | Datum: 03.06.2004

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne verurteilte den Angeklagten am 14. Juli 2003 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 45 EURO. [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

LG Bochum (2 O 102/04) | Datum: 15.06.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten im Wesentlichen Schmerzensgeld, nämlich mindestens in Höhe von 12.000 Euro, sowie Schadensersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 06. Januar 2003 auf dem Bürgersteig vor der [...]

Anordnung eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 180 B/03) | Datum: 23.06.2004

NZV 2005, 278 [...]

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