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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2004 Monat: 06

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Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; persönliches Erscheinen, Begründung des Zulassungsantrags; Erklärung zur Sache

OLG Hamm (4 Ss OWi 329/04) | Datum: 21.06.2004

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 20. Februar 2004 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 5. November 2003, durch den eine Geldbuße in Höhe von 75,- [...]

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Tatsachen; Begründung der Entscheidung

OLG Hamm (3 Ss OWi 367/04) | Datum: 29.06.2004

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 18.02.2004 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 62 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige [...]

Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen

OLG Hamm (3 Ss OWi 348/04) | Datum: 29.06.2004

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § [...]

Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausführungen im Urteil; Beweisantrag; Vorsatz; Fahrlässigkeit

OLG Hamm (3 Ss OWi 315/04) | Datum: 17.06.2004

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 350,- EURO verurteilt und gegen [...]

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Urlaub; Beschäftigung eines Fahrers

OLG Hamm (3 Ss OWi 350/04) | Datum: 22.06.2004

I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25. November 2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gemäß §§ 41 Abs. 2 [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Begründung

OLG Hamm (2 Ss OWi 333/04) | Datum: 01.06.2004

I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat mit Bußgeldbescheid vom 16. Juli 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung; Mitteilung in der Ladung, Begründung des ZUlassungsantrags

OLG Hamm (2 Ss OWi 289/04) | Datum: 03.06.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 75 EURO verurteilt. An der Hauptverhandlung haben weder der Betroffene noch sein ordnungsgemäß [...]

Begründung der Verfahrensrüge bei unentschuldigter Säumnis im Ordnungswidrigkeitenverfahren

OLG Hamm (2 Ss OWi 349/04) | Datum: 03.06.2004

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 9. Mai 2003 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 100 EURO verhängt und ein Fahrverbot [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden PKW mit einem die Einmündung überquerenden Fußgänger

OLG Hamm (9 U 38/04) | Datum: 18.06.2004

NZV 2005, 94 [...]

Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung

OLG Hamm (20 U 8/04) | Datum: 23.06.2004

NZV 2005, 205 [...]

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