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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Verwertungsverbot

VG Sigmaringen (9 K 470/04) | Datum: 24.05.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die straßenverkehrsrechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 28.10.2003, mit der ihm unter Anordnung des [...]

»Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Fall eines Fahrzeugführers, der im Jahr 1991 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr (Blutalkoholgehalt über 1,6 Promille) unter Entziehung der Fahrerlaubnis rechtskräftig verurteilt worden war, ist rechtmäßig, da diese Straftat auch noch im Jahr 2004 verwertbar ist.«

OVG Saarland (1 R 25/03) | Datum: 24.05.2004

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, die ihm im Jahr 1991 durch Strafbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom ... 1991 ... wegen einer am ... 1990 begangenen [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis; Verwaltungsverfahren: Rechtsnatur der Anordnung zur Beibringung eines Drogenscreenings

OVG Thüringen (2 EO 190/04) | Datum: 11.05.2004

I. Der Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der Klassen B, M und L. Im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle am 11. Juli 2003 in Nordhessen entstand der Verdacht, dass der Antragsteller Drogen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 30 %

LG Detmold (9 O 265/98) | Datum: 11.05.2004

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Beklagte zu 1) befuhr [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Cannabis

VG München (M 6a S 04.2632) | Datum: 26.05.2004

I. Der 1978 geborene Antragsteller erwarb 1996 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Am ... 2003 wurde der Antragsteller gegen 2.50 Uhr von Polizeibeamten des Polizeipräsidiums München als Fahrer eines Kraftfahrzeugs [...]

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