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»1. Wer als Halter durch Unterlassen der erforderlichen Kontrollen Fahrten mit einem überladenen Fahrzeug ermöglicht, begeht zumindest dann nur eine Tat im materiellen und prozessualen Sinn, wenn die infrage stehenden Fahrten zeitlich, räumlich und nach ihrem Zweck in engem Zusammenhang stehen (wie BayObLGSt 1985, 100). 2. § 357 StPO findet im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechende Anwendung. Die Wirkung der Aufhebung oder Abänderung eines Urteils erstreckt sich in Fällen des § 357 StPO auch auf einen Mitbetroffenen, der ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat. Dieses ist ungeachtet der Wirkung des § 357 StPO als unzulässig zu verwerfen.«

BayObLG (1 ObOWi 185/04) | Datum: 14.05.2004

Das Amtsgericht hatte die Betroffenen - ein Ehepaar - wegen vier sachlich zusammentreffender Fälle 'des fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs über 7,5 to zulässiges Gesamtgewicht trotz [...]

Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrages bei Ersatzbeschaffung für ein total beschädigtes Kfz

BGH (VI ZR 267/03) | Datum: 18.05.2004

Der Kläger verlangt von der beklagten Haftpflichtversicherung Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 4. September 2002, bei dem sein PKW einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat. Die Eintrittspflicht der [...]

Haftungsverteilung bei Unfall unter Beteiligung eines Kindes

AG Grünstadt (2 C 4/04) | Datum: 14.05.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 04.08.2003 gegen 18.30 Uhr in T. in der Straße O.-Ring ereignete. Der Kläger hatte seinen Pkw, Marke Opel, Typ Vectra Caravan, mit dem, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrad fahrenden Kindes mit einem abgestellten PKW

AG Rockenhausen (2 C 162/04) | Datum: 04.05.2004

Der damals 8 Jahre alte Beklagte fuhr am 08.11.2003 in K. auf der A.-Straße mit einem Fahrrad gegen den Pkw des Klägers, einen Opel Corsa B, amtl. Kennzeichen xxx. Das Kraftfahrzeug war dabei ordnungsgemäß am [...]

Umfang der Aufsichtspflicht über ein Kind auf dem PKW-Parkplatz eines Supermarktes

AG Schwabach (5 C 328/03) | Datum: 27.05.2004

Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche der Klägerin aus der Beschädigung ihres Pkws durch einen Einkaufswagen. Die Beklagte hatte ihr Fahrzeug versetzt auf der anderen Fahrzeugseite des Parkplatzes [...]

Schadensersatzanspruch auf Rettungskosten gegen die Versicherung bei vermiedenem versicherten Schaden

OLG Hamm (20 U 48/04) | Datum: 07.05.2004

I. Die Klägerin begehrt mit Rücksicht auf eine bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung einen Betrag von 13.150,12 EUR nebst Zinsen als Rettungskosten (§ 63 VVG ). Sie hat behauptet, am 15.11.2002 habe der [...]

»Zwar hat sich ein Betroffener bei Erhalt eines Bußgeldbescheides, in dem wegen Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer Geldbuße ein Fahrverbot festgesetzt ist, auf ein mögliches Fahrverbot einzustellen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer beruflicher Härten ausgeschlossen ist, wenn der Betroffene erst nach Erhalt des Bußgeldbescheides eine neue Arbeit aufnimmt.«

OLG Thüringen (1 Ss 328/03) | Datum: 24.05.2004

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 20.11.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 38 km/h eine [...]

Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden

OLG Hamm (2 Ss OWi 332/04) | Datum: 27.05.2004

Vorinstanz: LG _. 23 O 54/03 - 11.07.2003, VRS 107, 120 zfs 2004, 584 [...]

Umfang des Regresses des Kfz-Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

OLG Brandenburg (12 U 2/04) | Datum: 27.05.2004

Vorinstanz: LG Neuruppin, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 59/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 421 VRS 107, 343 zfs 2004, 518 [...]

Fahrerlaubnis - Wiedererteilung, medizinisch-psychologisches Gutachten, 'harte' Drogen, Erforderlichkeit, Blutuntersuchung, Urinuntersuchung, Haaruntersuchung, Aussagekraft, ärztliches Gutachten

VGH Baden-Württemberg (10 S 2796/03) | Datum: 18.05.2004

Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Erstmals am 20.06.1981 erhielt die 1963 geborene Klägerin die Fahrerlaubnis der Klasse 3 -alt-. Im Zeitraum bis 1988 wurde die Klägerin mehrfach wegen [...]

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