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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2004 Monat: 05

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Täterschaft des Betroffenen; Identifizierung; Lichtbild; Vergleichsgutachten; Darstellung in den Urteilsgründen - Bezugnahme

OLG Hamm (1 Ss OWi 281/04) | Datum: 27.05.2004

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 60,- EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von [...]

Fahrverbot; Absehen; keine Voreintragungen; Berücksichtigung der Straßenverhältnisse; berufliche Gründe; Anforderungen an die Begründung

OLG Hamm (3 Ss OWi 293/04) | Datum: 27.05.2004

I. Das Amtsgericht Herford hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine (erhöhte) Geldbuße von 300,00 EURO verhängt; von der [...]

Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der Verfahrensrüge; Entbindungsantrag; Ablehnung; Sachverhaltsaufklärung

OLG Hamm (2 Ss OWi 334/04) | Datum: 27.05.2004

I. Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 13. Mai 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 30,00 EURO [...]

Fahrverbot, Absehen, Jahresurlaub, Prüfung der Angaben des Betroffenen

OLG Hamm (3 Ss OWi 239/04) | Datum: 11.05.2004

I. Das Amtsgericht Herford hat den Betroffenen durch Urteil vom 16. Dezember 2003 wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt, von [...]

Verkehrssicherungspflicht für die Oberfläche von Gehwegen und Fußgängerzonen

OLG Hamm (9 U 43/04) | Datum: 25.05.2004

NZV 2005, 193 [...]

Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in Bezug auf die Oberfläche von Fahrbahnen

OLG Hamm (9 U 208/03) | Datum: 25.05.2004

(gem. § 540 ZPO ) I. Die Klägerin ist in der Nacht vom 18. auf den 19.08.2000 in L beim Überqueren der vor der Gaststätte L1 verlaufenden S Straße in ein Schlagloch getreten, dabei umgeknickt und hat sich eine offene [...]

Vortäuschen einer Straftat; wahrheitswidrige Behauptung der Straftat, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

OLG Hamm (3 Ss 198/04) | Datum: 27.05.2004

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 7,00 EURO verurteilt. Zum Schuldspruch hat es folgende Feststellungen getroffen: 'Am 29. August 2003 [...]

Schadensersatzanspruch auf Rettungskosten gegen die Versicherung bei vermiedenem versicherten Schaden

OLG Hamm (20 U 48/04) | Datum: 07.05.2004

I. Die Klägerin begehrt mit Rücksicht auf eine bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung einen Betrag von 13.150,12 EUR nebst Zinsen als Rettungskosten (§ 63 VVG ). Sie hat behauptet, am 15.11.2002 habe der [...]

Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden

OLG Hamm (2 Ss OWi 332/04) | Datum: 27.05.2004

Vorinstanz: LG _. 23 O 54/03 - 11.07.2003, VRS 107, 120 zfs 2004, 584 [...]

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