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BGH (2 StR 5/04) | Datum: 21.05.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen sowie wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]
BGH (VI ZR 267/03) | Datum: 18.05.2004
Der Kläger verlangt von der beklagten Haftpflichtversicherung Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 4. September 2002, bei dem sein PKW einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat. Die Eintrittspflicht der [...]
BGH (1 ARs 31/03) | Datum: 13.05.2004
A. Der 4. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: 'Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich nur dann aus der Tat (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ), wenn aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen [...]