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Täterschaft des Betroffenen; Identifizierung; Lichtbild; Vergleichsgutachten; Darstellung in den Urteilsgründen - Bezugnahme

OLG Hamm (1 Ss OWi 281/04) | Datum: 27.05.2004

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 60,- EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von [...]

»1. Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die auf Grund fehlender oder fehlerhafter Anordnungen ärztlicher Eingriffe gewonnen wurden. 2. Die Verabreichung eines Abführmittels zur Ausscheidung im Körper des Beschuldigten befindlicher Beweismittel bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung gemäß § 81 a Abs. 2 StPO.«

OLG Karlsruhe (2 Ws 77/04) | Datum: 07.05.2004

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit [...]

»Zu den Anforderungen an Art und Ausmaß drpgenbedingter Ausfallerscheinungen zur Annahme dorgenbedingter Fahrunsicherheit beim Führen eins Kraftfahrzeugs.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 26/04) | Datum: 10.05.2004

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Oktober 2003 wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]

Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der Verfahrensrüge; Entbindungsantrag; Ablehnung; Sachverhaltsaufklärung

OLG Hamm (2 Ss OWi 334/04) | Datum: 27.05.2004

I. Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 13. Mai 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 30,00 EURO [...]

Nachweis fristgerechter Übermittlung von Rechtmittelschriften per Telefax

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 88 B/04) | Datum: 26.05.2004

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Zwar ist die Rechtsmitteleinlegungsschrift nicht innerhalb der Wochenfrist der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 341 Abs. 1 StPO bei dem Instanzgericht als demjenigen Gericht, dessen Urteil [...]

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