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»1. Das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen und damit aus Rechtsgründen nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeuges ist kein Parken im straßenverkehrsrechtlichen Sinn und damit auch kein straßenrechtlicher Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung. 2. Eine Sondernutzungssatzung kann bestimmen, dass für das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges auf einer öffentlichen Straße Sondernutzungsgebühren in Höhe einer vollen Monatsgebühr je angefangenem Kalendermonat erhoben werden können. 3. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren für das Abstellen nicht zum Verkehr zugelassener Fahrzeuge darf sich grundsätzlich an den - ortsüblichen - Aufwendungen für die Miete privater Garagen oder Stellplätze orientieren. 4. Derjenige, der die Sondernutzung ohne die vorgeschriebene förmliche Erlaubnis, also 'illegal' ausübt, kann sich hinsichtlich einer nachträglichen Gebührenerhebung nicht auf Unkenntnis der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften berufen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2594/02) | Datum: 23.04.2004

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bedarf im Lichte der vom Kläger vorgetragenen [...]

Zur Bemessung von Schmerzensgeldansprüchen aufgrund einer Verletzung durch eine Handlung im natürlichen Sinne

OLG Karlsruhe (7 U 219/02) | Datum: 07.04.2004

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Höhe des ihm vom Landgericht unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 25 % zuerkannten Schmerzensgeldes von 17.250,00 EURO und meint, selbst bei einem [...]

Liebhaberei bei Wohnmobilvermietung; Einkommensteuer 1994, 1995 und 1998

FG München (6 K 4170/00) | Datum: 27.04.2004

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war in den Streitjahren als Ingenieur bei BMW tätig. Streitig ist, ob Verluste, die sich bei der Vermietung eines Wohnmobils bzw. eines Wohnwagens in den [...]

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