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KG (12 U 140/03) | Datum: 29.04.2004
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist es auf Folgendes hin: a) Ohne Erfolg [...]
KG (12 U 325/02) | Datum: 19.04.2004
I. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der ca. 17 Meter lange Sattelzug des Klägers, dessen letzte Achse über eine Zwangs-Mitlenkung verfügt, ist von der [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 183/03) | Datum: 20.04.2004
Die Berufung ist begründet. Entgegen dem angefochtenen Urteil ist die Beklagte nicht unter dem Blickwinkel der Gefahrerhöhung leistungsfrei (§§ 23 , 25 VVG ). Richtig ist, dass die längere Nutzung eines nicht [...]
KG (12 U 330/02) | Datum: 22.04.2004
Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Vorbringen der Berufung weist es ergänzend auf [...]
OLG Koblenz (12 U 62/02) | Datum: 26.04.2004
NJW 2004, 2248 NJW 2004, 2248 NJW-RR 2004, 822 NJW-RR 2004, 822 SpuRT 2005 32 VersR 2005, 705 [...]
OLG Naumburg (1 U 105/03) | Datum: 05.04.2004
I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i.S.v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung des Klägers ist zulässig; insbesondere wurde sie [...]
OLG Nürnberg (4 U 644/04) | Datum: 07.04.2004
I. Der Beklagte befuhr am 05.03.2001 gegen 19.45 Uhr einen kombinierten Fuß- und Fahrradweg außerhalb geschlossener Ortschaft entlang der B... zwischen B..., und P... Wald. Auf Höhe des Kilometers 5,200 kollidierte er [...]
BGH (VI ZR 34/03) | Datum: 27.04.2004
Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler. Nach einem Motorradunfall am 10. Mai 1998 wurde die Klägerin in das von der Beklagten zu 1 betriebene Krankenhaus, [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 30/04) | Datum: 19.04.2004
I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts P vom 8. Dezember 2003 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. [...]
OLG Köln (8 U 89/03) | Datum: 01.04.2004
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen angeblicher Mängel des Fahrzeuges aufgrund vermeintlich überlanger Standzeit bzw. Aufklärungspflichtverletzung. Der Kläger kaufte [...]