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KG (12 U 165/02) | Datum: 05.02.2004
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Landgericht die Klage nicht hätte vollständig abweisen dürfen, ohne zuvor über seine Behauptung Beweis erhoben zu [...]
BGH (4 StR 585/03) | Datum: 17.02.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt; außerdem hat es die [...]
OLG Koblenz (5 U 235/03) | Datum: 12.02.2004
NJW-RR 2004, 828 VersR 2005, 943 [...]
OLG Hamm (3 U 168/03) | Datum: 04.02.2004
I. Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mühlheim). Daraufhin nahm sie am 9.12.2001 in Köln an einer Ausscheidungswahl zur [...]
OLG Karlsruhe (12 U 142/03) | Datum: 05.02.2004
Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend. I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des [...]
KG (12 U 258/02) | Datum: 12.02.2004
Die Berufung ist erfolglos. Der Beklagte zu 2) haftet für die Schäden des Klägers aus der Kollision seines Pkw Daimler Benz (B-...) mit dem vom Beklagten zu 2) geführten Radlader auf dem Betriebshof der Recyclinghof [...]
BGH (VI ZR 429/02) | Datum: 17.02.2004
Der Kläger verlangt weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im April 1995, bei dem die Beklagte die zunächst angemeldeten Ansprüche durch Zahlung vom 2. Mai 1996 in vollem Umfang reguliert hatte. 1997 traten [...]
OLG Rostock (6 U 76/03) | Datum: 18.02.2004
A. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kfz.-Versicherung wegen eines angeblichen Diebstahls. Sie schlossen für einen Mercedes Benz C 200 mit dem amtlichen Kennzeichen D.-EB 000 und der [...]
OLG Celle (14 U 163/03) | Datum: 05.02.2004
I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 15. Juli 2003 (Bl. 76 ff. d. A.) Bezug genommen. Mit der Berufung [...]
BGH (4 StR 24/04) | Datum: 10.02.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. [...]