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Rechte des Käufers bei Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

BGH (VIII ZR 78/03) | Datum: 18.02.2004

Der Kläger kaufte von dem Beklagten mit Vertrag vom 2. Mai 2000 einen PKW M. zum Preis von 98.000 DM. Den Kaufpreis zahlte der Kläger noch am selben Tag in bar und erhielt das Fahrzeug. Das Fahrzeug war am 7. Februar [...]

Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug

OLG Naumburg (4 U 146/03) | Datum: 19.02.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach der Beschädigung seines PKW infolge eines [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem funkgesteuerten Poller im Straßenraum

OLG Brandenburg (2 U 52/03) | Datum: 17.02.2004

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch einen funkgesteuerten, im Boden versenkbaren Poller geltend. An der Kreuzung Se...straße und der Straße 'A... K...' in einem [...]

Haftung des Straßenbaulastträgers bei häufigen Wildunfällen

LG Stade (3 O 234/03) | Datum: 19.02.2004

Der Kläger macht als Eigentümer und Halter eines Pkw Schadensersatzansprüche wegen einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten geltend. Am 7. März 2003 gegen 5:45 Uhr befuhr der Kläger mit [...]

»1. Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes von § 24a Abs.2 StVG setzt voraus, dass die Substanz des berauschenden Mittels, das in der Anlage benannt ist, zum Zeitpunkt des Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr gewirkt hat. 2. Der Nachweis von Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers erfüllt allein den Tatbestand des § 24a Abs.2 StVG noch nicht. 3. Hat sich zum Zeitpunkt des Führens des Kraftfahrzeuges Methamphetamin durch Stoffwechseleinwirkung bereits (teilweise) zu Amphetamin umgebaut, ist der objektive Tatbestand des § 24a StVG erfüllt. Erfolgt die (teilweise) Verstoffwechslung von Methamphetamin (nicht ausschließbar) zeitlich erst nach dem Führen eines Kraftfahrzeuges, kommt eine Verurteilung nach § 24a Abs.2 StVG nicht in Betracht.«

BayObLG (2 ObOWi 681/03) | Datum: 12.02.2004

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Rauschmitteleinwirkung zu einer Geldbuße von 500 Euro und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Mit der [...]

»1. Ein Zeitablauf von zwei Jahren seit der Tat hat nicht zwingend zur Folge, dass von einem Fahrverbot abzusehen ist. Der Zeitrahmen von zwei Jahren ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck noch erfüllen kann, nahe liegt. 2. Bei der Prüfung anhand des konkreten Einzelfalls ist zu berücksichtigen, worauf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist, insbesondere ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind.«

BayObLG (1 ObOWi 40/04) | Datum: 19.02.2004

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 22.10.2003 wegen einer am 4.2.2002 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h [...]

Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

BGH (VI ZR 429/02) | Datum: 17.02.2004

Der Kläger verlangt weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im April 1995, bei dem die Beklagte die zunächst angemeldeten Ansprüche durch Zahlung vom 2. Mai 1996 in vollem Umfang reguliert hatte. 1997 traten [...]

(Vorgetäuschte) Entwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs - zur Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalls

OLG Rostock (6 U 76/03) | Datum: 18.02.2004

A. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kfz.-Versicherung wegen eines angeblichen Diebstahls. Sie schlossen für einen Mercedes Benz C 200 mit dem amtlichen Kennzeichen D.-EB 000 und der [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der Feststellungen; Voreintragungen; Datum der Rechtskraft; Fahrverbot; lange Dauer des Verfahrens

OLG Hamm (2 Ss OWi 35/04) | Datum: 09.02.2004

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130,- EURO verurteilt worden. Außerdem ist ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm (2 Ss OWi 62/04) | Datum: 05.02.2004

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG eine Geldbuße von 100 EURO festgesetzt und ein [...]

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