Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 63 .
Sortieren nach   

Zur Haftung des Mieters eines LKW für durch fehlerhaftes Betanken verursachten Motorschaden bei im Mietvertrag vereinbarter Haftungsbeschränkung

OLG Rostock (3 U 85/03) | Datum: 09.02.2004

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2., der bei ihr am 24.07.1999 einen Kleinlastwagen, Fabrikat MAN, gemietet hatte, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsreduzierung mit [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Ampel

KG (12 U 165/02) | Datum: 05.02.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Landgericht die Klage nicht hätte vollständig abweisen dürfen, ohne zuvor über seine Behauptung Beweis erhoben zu [...]

Strafrecht, Verkehrsrecht, Gerichtstyp

OLG Zweibrücken (1 Ss 5/04) | Datum: 27.02.2004

Der Jugendrichter hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB ) verurteilt, ihn verwarnt, eine Weisung erteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von acht [...]

Isolierte Sperre gegen Beifahrer

BGH (4 StR 585/03) | Datum: 17.02.2004

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt; außerdem hat es die [...]

Kfz-Steuerbefreiung für Anhänger

BFH (VII R 62/02) | Datum: 03.02.2004

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen. Er ist Halter zweier Sattelanhänger, für die er die Erteilung grüner Kennzeichen und die Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer nach § 10 [...]

Haftung des Krankenhauses wegen eines Sturzes eines auf Gehhilfen angewiesenen Patienten

OLG Koblenz (5 U 235/03) | Datum: 12.02.2004

NJW-RR 2004, 828 VersR 2005, 943 [...]

Vollkaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit durch Umdrehen des Fahrers während der Fahrt

OLG Saarbrücken (5 W 24/04) | Datum: 13.02.2004

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens, in dem er die Antragsgegnerin aus einem Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag für einen Unfallschaden in Anspruch nehmen will. Der [...]

Haftung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

OLG Hamm (3 U 168/03) | Datum: 04.02.2004

I. Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mühlheim). Daraufhin nahm sie am 9.12.2001 in Köln an einer Ausscheidungswahl zur [...]

Werkunternehmerpfandrecht, Reparaturauftrag und Garantiefall

OLG Hamm (21 U 165/03) | Datum: 12.02.2004

A. Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist demgegenüber weitgehend unbegründet. Die [...]

»Die fehlerhafte Angabe der Tatzeit durch eine unzutreffende Monatsangabe im Bußgeldbescheid berührt dessen Wirksamkeit nicht, wenn für den Betroffenen eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes nicht bestand, für ihn vielmehr offenkundig war, dass die falsche Datumsangabe auf einem Schreibversehen beruhte.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 1/04) | Datum: 25.02.2004

I. Das Amtsgericht O. hat den Betroffenen am 3. November 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit vorsätzlicher Nichteinhaltung des erforderlichen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 63 .