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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugmängeln: Geltendmachung von Integritätszuschlag und Nutzungsausfallersatz vor Durchführung der Fahrzeugreparatur

OLG Oldenburg (6 U 155/03) | Datum: 16.01.2004

DAR 2004, 226 DRsp I(123)501a-b [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Unfallstelle mit Blaulicht absicherndes Polizeifahrzeug

OLG Koblenz (12 U 1352/02) | Datum: 05.01.2004

DAR 2004, 146 NJW 2004, 1180 NJW 2004, 1180 NZV 2004, 525 NZV 2004, 525 VersR 2004, 1430 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen PKW mit einem einen Radweg in Gegenrichtung benutzenden Radfahrer

OLG Frankfurt/Main (24 U 118/03) | Datum: 23.01.2004

1. Die Kläger, Erben des später aus anderem Grunde verstorbenen Herrn X , begehren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, den Herr X erlitt. Er befuhr am 12.05.1998 mit seinem Fahrrad einen Weg, der längs der [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

LG Münster (3 S 162/03) | Datum: 23.01.2004

DAR 2004, 354 [...]

»1. Sieht das Gericht von der Verfolgung einer Straftat nach § 154 Abs. 2 StPO ab, so hindert dies die Ahndung der Handlung als Ordnungswidrigkeit nicht. 2. In einem solchen Fall richtet sich die Frist für die absolute Verjährung, vor deren Ablauf ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen sein muss, nach der für die Straftat geltenden Verjährungsfrist. 3. Gleichwohl muss die Verjährung jedoch jeweils rechtzeitig vor Ablauf der für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit geltenden (kürzeren) Verjährungsfrist unterbrochen worden sein.«

BayObLG (1 ObOWi 540/03) | Datum: 28.01.2004

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22.12.2000 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid vom 26.3.2001 eine Geldbuße von 1.000 DM [...]

»Die Zustellung des schriftlichen Urteils kann an einen Verteidiger auch dann wirksam erfolgen, wenn keine Verteidigervollmacht vorliegt, dem Verteidiger aber vor Ausführung der Zustellung bereits eine rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen erteilt worden war.«

BayObLG (2 St RR 188/03) | Datum: 14.01.2004

Die zulässige Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Senat befasste sich im Vorfeld mit der Frage, ob das angefochtene Urteil wirksam zugestellt worden war. Insbesondere kann der [...]

Umfang des Schadensersatzes bei Querschnittslähmung; Umbau eines Motorrades

BGH (VI ZR 46/03) | Datum: 20.01.2004

Der Kläger wurde am 20. Juli 1988 als Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und ist seitdem querschnittgelähmt. Er hat ein Schmerzensgeld von 400.000 DM erhalten. Durch Urteil vom 20. März 1996 ist [...]

Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

BGH (VI ZR 70/03) | Datum: 20.01.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung auf Zahlung materiellen Schadensersatzes und eines Teilbetrages des ihm zustehenden Schmerzensgeldes in Anspruch. Er begehrt außerdem [...]

Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Kündigung durch den Versicherungsnehmer vor dem Unfall)

BGH (IV ZR 127/03) | Datum: 14.01.2004

Als Fahrer eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Lastkraftwagens verlangt der Kläger vom beklagten Haftpflichtversicherer Freistellung von Regreßansprüchen zweier Sozialversicherungsträger. Bei dem vom Kläger am [...]

Zeitliche Begrenzung einer Geldrente wegen Tötung eines Menschen

BGH (VI ZR 342/02) | Datum: 27.01.2004

Der Ehemann der Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall getötet, für den die Beklagten voll haften. Die Beklagte zu 2 zahlt der Klägerin zusätzlich zu deren Witwenrente einen monatlichen Schadensersatzbetrag von 853,58 [...]

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