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OLG Thüringen (4 U 694/03) | Datum: 14.01.2004
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung für die verzögerte Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis für Lkw über 7,5 t nach § 24 Abs. 2 FeV . Deren Aushändigung hat die Führerscheinstelle entgegen ihrer [...]
OLG Thüringen (4 U 936/03) | Datum: 06.01.2004
Die Durchführung der Berufung bietet nach Auffassung des Senats keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und verbietet daher die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (§ 114 ZPO ). Der Kläger begehrt - wie erstinstanzlich - [...]
OLG Thüringen (4 U 614/03) | Datum: 06.01.2004
Die Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senates keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechtes noch die Sicherung einer einheitlichen [...]