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BGH (I ZR 104/01) | Datum: 20.11.2003
Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main [...]
BGH (VI ZR 31/02) | Datum: 18.11.2003
Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28. November 1999, den er - damals im Alter von 14 Jahren - [...]
BGH (VI ZR 28/03) | Datum: 04.11.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen gesundheitlicher Schäden in Anspruch, die bei ihr nach ihrer Behauptung aufgrund eines Verkehrsunfalls eingetreten sind, der sich [...]
OLG Düsseldorf (I-3 U 13/03) | Datum: 29.12.2003
I. Die Klägerin kaufte am 10. Dezember 2001 bei dem Beklagten für 10.500 DM einen gebrauchten Ford Fiesta. In dem Vertragsformular, das einen Gewährleistungsausschluss enthielt, war bei der Rubrik 'Bezeichnung des [...]
BGH (III ZR 9/03) | Datum: 23.10.2003
Der Kläger zu 2 ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des I.-Hofes in H., auf dem auch der Kläger zu 1, ihr Sohn, lebt. In der Zeit zwischen dem 7. Januar 1992 und dem 20. November 1995 kam es in H. zu Bränden, [...]
BGH (VI ZR 78/03) | Datum: 30.09.2003
I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Kläger hat den materiellen Schaden in erster Instanz auf 6.662,33 EURO, in zweiter [...]
BGH (IXa ZB 180/03) | Datum: 10.10.2003
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]
OLG Düsseldorf (I-21 U 97/03) | Datum: 16.12.2003
I. Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur Reinigung auf einem Förderband durch die festinstallierte Anlage gezogen werden. Am 15.01.2002 fuhr der [...]
BGH (I ZR 40/01) | Datum: 13.11.2003
Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer 'umgekehrten Versteigerung' von Gebrauchtfahrzeugen im Internet. Der Kläger ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]
OLG Celle (14 U 239/02) | Datum: 22.05.2003
Die zulässige Berufung ist im Ergebnis nicht begründet. I. Der Kläger kann Schadensersatz von den Beklagten weder aus § 7 StVG noch aus § 823 BGB (jeweils i. V. m. § 3 PflVG ) verlangen. Der Kläger hat nicht beweisen [...]