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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2003 Fundstelle: VersR

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Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung

OLG Stuttgart (7 U 20/03) | Datum: 05.06.2003

I. Die Kläger machen gegen die beklagte Versicherung Leistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen geltend. Sowohl der Ehemann der Klägerin Ziffer 1 bzw. Vater der Kläger Ziffer 2 bis 5 (künftig nur: Ehemann der [...]

Zur Amtspflichtverletzung bei Schäden die durch hochgeschleuderte Steine von einem als Randstreifenmähgerät verwendeten Fahrzeugs des Straßenbauamtes verursacht worden sind

OLG Stuttgart (4 U 41/03) | Datum: 25.06.2003

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz vom beklagten Land wegen einer Amtspflichtverletzung. Der PKW des Klägers wurde am 27.05.2002 auf der B 290 zwischen W. und R. durch einen hochgeschleuderten Stein beschädigt. Im [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gegenüber Radfahrern hinsichtlich eines Aufbruchs im Fahrbahnbelag

OLG Stuttgart (4 U 118/03) | Datum: 01.10.2003

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen-Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin stürzte mit ihrem Fahrrad am 04.07.2001 gegen 20.05 Uhr [...]

Schadensersatzanspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen wegen Nichtanbringens von Warnhinweisen vor einer Durchfahrt, die im fließenden Verkehr für den Fahrer eines LKW nicht oder nur schwer beherrschbar ist

OLG Stuttgart (4 U 131/03) | Datum: 22.10.2003

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Durchfahrtshöhe einer Eisenbahnunterführung, weil der Lkw des Klägers bei [...]

Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung aufgrund Kollision mit dem eigenen Anhänger

OLG Stuttgart (7 U 47/03) | Datum: 24.07.2003

1. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 Abs. 1 ZPO abgesehen. 2. Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. a) Das Landgericht hat zu Recht angenommen dass [...]

Haftungsprivilegierung des Kfz-Halters und -Versicherers bei einem Unfall in einer Kfz-Reparaturwerkstatt

OLG Stuttgart (9 U 67/03) | Datum: 08.10.2003

Anmerkung Völker VersR 2004, 68 VersR 2004, 68 [...]

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