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OLG Koblenz (10 U 38/03) | Datum: 31.10.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Beschädigung aus Kaskoversicherung in Anspruch. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnwagens, der bei der Beklagten vollkaskoversichert war. Der Wohnwagen würde mittels mehrerer [...]
OLG Koblenz (1 Ss 111/03) | Datum: 27.05.2003
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h zu einer Geldbuße von 225 EURO sowie einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt und folgende [...]
OLG Koblenz (1 Ss 139/03) | Datum: 16.06.2003
Angesichts eines im Jahre 2001 rechtskräftig verhängten Fahrverbots - durch das der Betroffene übrigens keineswegs in den von ihm jetzt behaupteten wirtschaftlichen Ruin getrieben und, wie seine neuerliche [...]
OLG Koblenz (1 Ss 45/03) | Datum: 24.03.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten auf Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 4. Dezember 2001 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubten [...]
OLG Koblenz (1 Ss 243/02) | Datum: 24.02.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 9. August 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h zu einer Geldbuße von 50 EURO verurteilt und folgende Feststellungen [...]
OLG Koblenz (1 Ss 61/03) | Datum: 15.04.2003
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen als Geschäftsführer einer Transportgesellschaft durch Beschluss (§ 72 OWiG ) wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen seine Pflicht zur Überwachung der Einhaltung von [...]
OLG Koblenz (3 U 167/01) | Datum: 28.01.2003
Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der frühere Beklagte zu 3) war bei dem früheren Beklagten zu 2) beschäftigt, der als Subunternehmer für die Beklagte [...]
OLG Koblenz (10 U 1032/02) | Datum: 05.05.2003
Die Berufung ist nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Kaskoversicherung auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes in Höhe von 23.000,-- DM für einen als gestohlen gemeldeten PKW Opel Omega 2,5 V6 CD [...]
OLG Koblenz (10 W 553/03) | Datum: 24.11.2003
Die Antragstellern begehrt Prozesskostenhilfe. Sie beabsichtigt, die Antragsgegnerin aus Teilkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. I. Der von der Antragstellerin geleaste PKW BMW 735 i wurde infolge eines Brandes in [...]
OLG Koblenz (10 U 883/02) | Datum: 20.02.2003
Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]