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OLG Köln (24 U 92/03) | Datum: 23.12.2003
I. Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe Bezug genommen, dass der Vertrag über die Sicherungsübereignung nicht am 29.01.2001, sondern am 29.10.2001 unterzeichnet [...]
OLG Köln (24 U 87/02) | Datum: 21.01.2003
Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig. Zum Teil begründet ist jedoch nur die Berufung, während die auf die Klageabweisung zielende Anschlussberufung ohne Erfolg [...]
OLG Köln (3 U 49/03) | Datum: 29.07.2003
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist in Höhe von 4.628,28 EURO begründet. Der Kläger kann gemäß § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens [...]
OLG Köln (19 U 227/01) | Datum: 06.10.2003
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO sowie § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.) Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung [...]
OLG Köln (6 U 36/03) | Datum: 19.09.2003
Eingereicht durch ROLG von Hellfeld GRUR-RR 2004, 20 [...]
OLG Köln (9 U 224/02) | Datum: 20.05.2003
I. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am Abend des 21.10.2001 auf der J-Straße in L ereignete. Beteiligt waren der Kläger als Fahrer und Halter eines Citroen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Köln (7 U 79/03) | Datum: 30.10.2003
I. Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ein Taxiunternehmer, Schadensersatz für eine am 07.10.2000 entstandene Beschädigung seines Kraftfahrzeuges, erfolgt durch einen versenkbaren, automatisch gesteuerten [...]
OLG Köln (9 U 118/02) | Datum: 25.02.2003
I. Die Klägerin versicherte bei der Beklagten einen Lkw (Vollkaskoversicherung), der dem Transport von Containern dient (amtliches Kennzeichen ....). Sie verlangt Ersatz restlicher Reparaturkosten (ohne [...]
OLG Köln (1 Ws 9/03) | Datum: 22.04.2003
I. Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das AG Leverkusen - 50 Gs 348/02 - der Angeklagten gemäß § 111 a StPO vorläufig ihre Fahrerlaubnis entzogen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass dringende Gründe [...]
OLG Köln (9 U 128/02) | Datum: 18.03.2003
I. Der Kläger erwarb im März 2000 einen neuen Audi A 6, wobei als (im Brief eingetragener) Käufer der Inhaber einer Fahrschule, ein Herr L. auftrat, weil er einen höheren Rabatt erhielt. Der Kläger versicherte das [...]