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Abgrenzung zwischen Teilnahme am fließenden Straßenverkehr und Halten bzw. Parken

OLG Karlsruhe (2 Ss 216/01) | Datum: 20.05.2003

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt. Nach den vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen fuhr der [...]

Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

OLG Karlsruhe (2 Ss 182/02) | Datum: 06.06.2003

I. Mit Bußgeldbescheid der Stadt X. vom 14. Dezember 2000 wurde gegen den Betroffenen wegen Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Zu der nach rechtzeitiger [...]

Keine automatische Mitversicherung einer Thermoausrüstung in der Fahrzeugteilversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 52/03) | Datum: 01.10.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung. Am 10.07.2001 wurden ein Lkw der Klägerin und die auf dem Lkw aufgeschraubte Thermoausrüstung durch einen Brand unbrauchbar beschädigt. [...]

Unbegründete Ablehnung eines Beweisantrages zur Identitätsprüfung bei Blutalkoholmessung - zweifelhafte Sachkunde des Gerichts bei Abweichungen zwischen Atem- und Blutalkoholmessung

OLG Karlsruhe (1 Ss 121/02) | Datum: 20.02.2003

I. Das Amtsgericht Bad Säckingen hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EURO 35 verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und der [...]

Vortäuschen einer Tat bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

OLG Karlsruhe (1 Ss 161/02) | Datum: 17.04.2003

I. Die Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts B vom 15. April 2002 wegen Vortäuschens einer Straftat durch Unterlassen zu der Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je EURO 100,00 verurteilt. Durch Urteil des [...]

»Die 'ausdrückliche' Genehmigung einer Abtretung kann im Rahmen von § 3 Abs. 4 AKB auch schlüssig erklärt werden, wenn ein entsprechender Wille des Versicherers hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt.«

OLG Karlsruhe (12 U 233/02) | Datum: 20.03.2003

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines Wildunfallschadens geltend. Die Beklagte beruft sich auf das Abtretungsverbot gem. § 3 Abs. 4 AKB und auf [...]

»1. Die spontane Überlassung eines älteren Gebrauchtwagens zur kurzzeitigen Benutzung stellt nach den gesellschaftlichen Gepflogenheiten grundsätzlich eine Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen und keine Leihe dar. 2. Ansprüche auf Ersatz des am überlassenen PKW entstandenen Schadens beurteilen sich daher nach Deliktsrecht, wobei eine analoge Anwendung der Verjährungsregelung des § 606 BGB regelmäßig ausscheidet. 3. Der Rückstufungsschaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung stellt keinen nach § 823 Abs. 1 BGB ersatzpflichtigen Schaden dar, da er nicht auf eine Beschädigung des überlassenen PKW, sondern auf eine Beschädigung des unfallbeteiligten Drittfahrzeugs zurückzuführen ist. Auch § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1 ff. StVO gewährt in diesen Fällen keinen Schadensersatzanspruch.«

OLG Karlsruhe (17 U 121/02) | Datum: 26.02.2003

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeuges BMW 318i, amtl. Kennzeichen, Erstzulassung 04.01.1988. Nach einem Discobesuch hatte der Kläger der zu seinem Bekanntenkreis [...]

Zur Haftung wegen ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Durchführung der Anästhesie

OLG Karlsruhe (7 U 6/02) | Datum: 08.10.2003

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen.) Die Klägerin, die mit ihrer zulässigen Berufung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen [...]

Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung einer Autotür

OLG Karlsruhe (19 U 57/03) | Datum: 21.08.2003

I. Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug des Klägers beschädigt habe. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe [...]

Unerlaubte Handlung - Handlungsort / Ort des Erfolgseintritts

OLG Karlsruhe (7 U 180/02) | Datum: 18.06.2003

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des Urteils, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. I. [...]

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