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Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige 'Popularklage'; 'Adressatentheorie'; Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte; Dauerverwaltungsakt (Verkehrszeichen); Allgemeinverfügung (Verkehrszeichen); Beschwer durch Verkehrsanordnung; (eigene) Betroffenheit durch Verkehrszeichen; keine Erledigung durch Befolgen eines Verkehrszeichens; Rechtsmissbrauch und Klagebefugnis; (allgemeines) Rechtschutzbedürfnis im Zusammenhang mit Verkehrsregelungen; Bekanntmachung einer Regelung durch Verkehrszeichen

BVerwG (3 C 15.03) | Datum: 21.08.2003

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO ) für eine Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung (hier: Radweg-Benutzungspflicht) entfällt, wenn sich die [...]

Amtspflichtverletzung durch Beantragung eines Haftbefehls; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Ermittlungsmaßnahmen der Polizei; Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Materieller Kostenerstattungsanspruch aufgrund Amtshaftung

BGH (III ZR 9/03) | Datum: 23.10.2003

Der Kläger zu 2 ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des I.-Hofes in H., auf dem auch der Kläger zu 1, ihr Sohn, lebt. In der Zeit zwischen dem 7. Januar 1992 und dem 20. November 1995 kam es in H. zu Bränden, [...]

Beurteiliung der Frage, ob eine Zufahrt im Sinne von § 8 a Abs. 1 Satz 2 FStrG 'einem erheblich größeren oder einem andersartigen Verkehr' als bisher dienen soll - Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; angemessener Ersatz; Änderung einer Zufahrt; Lagevorteil; Ausbaustandard

BVerwG (9 A 54.02) | Datum: 09.07.2003

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschuss des Beklagten vom 13. August 2002 für den Ausbau der Bundesstraße 112 (Lossow - Brieskow - Finkenheerd). Sie ist Eigentümerin eines außer Orts gelegenen [...]

Schadensersatzansprüche eines Radfahrers gegen die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem Gehweg

BGH (III ZR 8/03) | Datum: 09.10.2003

Die bei der klagenden Partnerschaftsgesellschaft beschäftigte M. S. befuhr am Morgen des 17. Dezember 2001 gegen 8.00 Uhr mit ihrem Fahrrad den im Zentrum der beklagten Stadt liegenden Verbindungsweg zwischen der Place [...]

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leasing von Fahrzeugen - Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der Wohnung des Arbeitnehmers

EuGH (Rs C-232/01) | Datum: 02.10.2003

[01] Die Politierechtbank Mechelen hat mit Beschluss vom 11. Juni 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juni 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 10 EG und 39 EG zur [...]

Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfaches Erreichen der Punktestände

OVG Thüringen (2 EO 682/03) | Datum: 11.11.2003

I. Der Antragsteller, der als Berufskraftfahrer beschäftigt ist, ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 2. Nach mehreren straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten in den Jahren 1994, 1995 und 1996 - der [...]

Fahrtenbuch, Firmenwagen, Betriebsplan, Fahrzeugführer, Ermittlungen, Polizei, Zumutbarkeit, Zwei-Wochen-Frist, Kausalität

OVG Sachsen-Anhalt (1 L 90/03) | Datum: 16.09.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die von der Klägerin erhobenen Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO [...]

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