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Zu den Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht an innerstädtischen Kreuzungen

OLG Nürnberg (4 U 1635/03) | Datum: 28.08.2003

I. Die Parteien streiten um die Streupflicht der Beklagten an einer innerstädtischen Kreuzung. Dort mündet die Z Straße, eine Einbahnstraße mit zwei markierten Parallel-Fahrspuren, in die N Straße, einen Teil der [...]

Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Fahrerlaubnisverordnung

OLG Stuttgart (7 U 20/03) | Datum: 05.06.2003

I. Die Kläger machen gegen die beklagte Versicherung Leistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen geltend. Sowohl der Ehemann der Klägerin Ziffer 1 bzw. Vater der Kläger Ziffer 2 bis 5 (künftig nur: Ehemann der [...]

Haftung des Berufshaftpflichtversicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht durch den versicherten Rechtsanwalt

BGH (IV ZR 171/02) | Datum: 22.10.2003

Der Kläger verlangt nach Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs von der Beklagten als Haftpflichtversicherer eines Rechtsanwalts Zahlung von 135.000 DM nebst Zinsen. Der Kläger nahm den Rechtsanwalt auf [...]

Keine automatische Mitversicherung einer Thermoausrüstung in der Fahrzeugteilversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 52/03) | Datum: 01.10.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung. Am 10.07.2001 wurden ein Lkw der Klägerin und die auf dem Lkw aufgeschraubte Thermoausrüstung durch einen Brand unbrauchbar beschädigt. [...]

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Sonderfahrzeugs

KG (12 U 257/01) | Datum: 13.03.2003

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertigt eine Haftung des Beklagten zu 2. (im folgenden: Beklagter) zu 2/3 und nicht nur, wie das Landgericht [...]

Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; Berücksichtigung von Eigenheim- und Kinderzulagen

BGH (VI ZR 346/02) | Datum: 04.11.2003

Der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 wurde am 18. Oktober 1993 bei einem von dem Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall tödlich verletzt. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall infolge plötzlichen Fahrstreifenwechsels

KG (12 U 53/02) | Datum: 02.10.2003

Die Berufung ist erfolglos. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner zum Ausgleich des vollen Schadens verurteilt, den der Kläger bei der Kollision seines Mercedes am 8. Februar 2000 [...]

Leistungsfreiheit wegen grobfahrlässiger Schadensherbeiführung: Diebstahl eines Kraftfahrzeugs mit steckengelassenem Zündschlüssel

LG Itzehoe (1 S 157/03) | Datum: 26.08.2003

DAR 2004, 154 DRsp II(228)186c-d NJW-RR 2004, 112 VersR 2004, 192 [...]

Haftung bei Unfall eines gestohlenen Pkw

OLG Thüringen (5 U 177/03) | Datum: 08.07.2003

NZV 2004, 312 VersR 2004, 879 zfs 2004, 156 [...]

Begriff des Gebrauchs eines Fahrzeugs; Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei motorgetriebener Verwendung eines Spülschlauchs

OLG Hamm (20 U 140/03) | Datum: 12.12.2003

NJW-RR 2004, 603 NZV 2004, 204 VersR 2004, 773 zfs 2004, 171 [...]

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