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Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr - Öffentliche Zuschüsse - Begriff der staatlichen Beihilfe - Ausgleichszahlung als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

EuGH (Rs C-280/00) | Datum: 24.07.2003

[01] Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. April 2000 - 3 C 7.99 - NVwZ 2001, 320 -, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Juli 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 92 [...]

Zur Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für Schadenserastzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung - negativer Kompetenzkonflikt

OLG Karlsruhe (15 AR 45/02) | Datum: 02.01.2003

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.929,40 EURO unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung. Am 11.04.2000 wurde ein im Eigentum der Klägerin befindliches Binnenschiff in der Schleuse [...]

Haftung des im Auftrag des ADAC tätigen Abschleppunternehmens aus Frachtvertrag

OLG Köln (3 U 49/03) | Datum: 29.07.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist in Höhe von 4.628,28 EURO begründet. Der Kläger kann gemäß § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens [...]

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