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Gericht: OVG Berlin Jahr: 2003

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Verfahrensrecht, Verkehrsrecht, Fahrtenbuchauflage - Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren, Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungsobliegenheit des Halters bei Kennzeichenanzeige, Verhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage

OVG Berlin (8 N 117.01) | Datum: 24.03.2003

Das Rechtsschutzinteresse für den Zulassungsantrag ist nicht wegen Erledigung der Hauptsache, die auch auf das Zulassungsverfahren übergriffe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 1993 - 3 B 134.92 - Buchholz 310 § [...]

Straßenverkehrsrecht, Fahrtenbuch, Verwaltungsprozessrecht - Fahrtenbuchauflage, Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs, Begriff 'Ersatzfahrzeug', Firmenfahrzeug, Anordnung der sofortigen Vollziehung

OVG Berlin (8 S 330.02) | Datum: 13.03.2003

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des [...]

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