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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Kraftfahrzeugs unter Amphetamineinfluss

VGH Bayern (11 CS 03.2433) | Datum: 14.10.2003

BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### wegen Entziehung der Fahrerlaubnis (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ); hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts [...]

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel bei Rauschgiftkonsum, Zumutbarkeit des Verzichts auf die Kürzung der Haare

OVG Hamburg (3 Bs 185/03) | Datum: 27.08.2003

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. April 2003 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 5 VG [...]

Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldverfahren

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 96 B/03) | Datum: 04.11.2003

DAR 2004, 40 [...]

»1. Die von einer örtlich unzuständigen Behörde aufgrund einer praktischen Prüfung, die der Bewerber entgegen § 17 Abs. 3 FeV nicht am Ort seiner Hauptwohnung oder am Ort seiner schulischen oder beruflichen Ausbildung, seines Studiums oder seiner Arbeitsstelle, sondern am Sitz einer Ferienfahrschule abgelegt hat, erteilte Fahrerlaubnis ist rechtswidrig. 2. Die Beantwortung der Frage, ob bei einer praktischen Prüfung, die infolge einer Täuschung der Behörde über den Wohnsitz des Bewerbers nicht am Ort seiner Hauptwohnung, einer Großstadt, sondern nach Besuch einer dortigen Ferienfahrschule in einer Kleinstadt abgelegt worden ist, Bedenken gegen die Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs auch dann begründet sind, wenn der Fahrerlaubnisinhaber seitdem nicht im Straßenverkehr aufgefallen ist, oder ob lediglich die Rücknahme der Fahrerlaubnis nach § 48 VwVfG in Betracht kommt, bleibt dem Verfahren der Hauptsache vorbehalten.«

OVG Hamburg (3 Bs 479/02) | Datum: 04.02.2003

I. Der Antragsteller wohnt seit seiner Geburt in Hamburg. Für die Zeit vom 12. November bis zum 2. Dezember 2001 meldete er sich mit Nebenwohnung für die Lüneburger Straße .. in Soltau an. Unter dem 12. November 2001 [...]

Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Zweigstelle, Ausbildungsstätte, Sitzverlegung, Strohmann;

VGH Baden-Württemberg (9 S 2037/03) | Datum: 21.10.2003

I. Das Landratsamt Waldshut erließ gegenüber dem 1942 geborenen Antragsteller, der seit 1972 in Besitz einer Fahrschulerlaubnis ist, am 06.08.2003 folgende Verfügung: 1. 'Die Ausbildung von Fahrschülern durch sie [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Verwertung einer im Strafverfahren entnommenen Haarprobe

VGH Baden-Württemberg (10 S 1917/02) | Datum: 30.09.2003

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid vom 02.03.2001, mit dem ihm die Beklagte die Fahrerlaubnis der (früheren) Klassen 1 und 3 entzogen hatte. Am 09.01.2001 erhielt die Führerscheinstelle der Beklagten von der [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabis-Konsum, Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten

VGH Baden-Württemberg (10 S 430/03) | Datum: 16.06.2003

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]

Fahrerlaubnis - Entziehung deutscher Fahrerlaubnis, Schweizerische Fahrerlaubnis, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

VGH Baden-Württemberg (10 S 2093/02) | Datum: 11.02.2003

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) zuzulassen. Dabei kann offen bleiben, ob die [...]

Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfaches Erreichen der Punktestände

OVG Thüringen (2 EO 682/03) | Datum: 11.11.2003

I. Der Antragsteller, der als Berufskraftfahrer beschäftigt ist, ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 2. Nach mehreren straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten in den Jahren 1994, 1995 und 1996 - der [...]

Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem, Entziehung der Fahrerlaubnis, Tattagprinzip, Rechtskraft, Teilnahmebescheinigung

OVG Thüringen (2 EO 688/02) | Datum: 12.03.2003

I. Der Antragsteller, der bis Juli 2002 als Berufskraftfahrer beschäftigt war, ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der Klassen 1 bis 5, die den Klassen A, C, CE, C1E, C1, BE, B, L, M und T nach neuer Bezeichnung [...]

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