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PKW-Unfall: Haftungsverteilung bei Wechsel des Fahrstreifens bei stehendem Verkehr, um in eine zwischen 2 vor einer Ampel wartenden Fahrzeugen bestehenden Lücke hineinzufahren und auf den das hintere Fahrzeug aufgrund von Unaufmerksamkeit auffährt

OLG Köln (19 U 118/02) | Datum: 07.03.2003

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und im zuerkannten Umfange begründet. Auf der Grundlage des vom Landgericht zutreffend [...]

Verbraucherrecht; Versicherungsrecht

OLG Köln (5 U 268/01) | Datum: 21.05.2003

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin Versicherungsschutz für die begehrte Brustverkleinerung zu gewähren. Die insoweit von der Klägerin [...]

Voraussetzungen der Bewilligung von PKH bei einem Verkehrsunfall

OLG Köln (19 W 53/03) | Datum: 05.11.2003

I. Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern Schadensersatz, Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzverpflichtung bezüglich materieller und immaterieller Zukunftsschäden aus einem [...]

Dauerbruch einer Ventilfeder als Sachmangel; Nachweis des Vorhandenseins des Fehlers bei Gefahrübergang

OLG Köln (22 U 88/03) | Datum: 11.11.2003

I. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws [...]

Erstattung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.; Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrauma

OLG Köln (19 U 85/03) | Datum: 05.12.2003

Eingereicht durch ROLG Conzen (Eickmann-Pohl) VRS 106, 243 [...]

Bösgläubigkeit beim Erwerb eines Kfz; Kein Besitzverlust durch polizeiliche Beschlagnahme; Haftung des unrechtmäßigen Besitzers gegenüber dem Eigentümer

OLG Köln (4 U 9/03) | Datum: 25.11.2003

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt. Allerdings hat nur die Berufung des Klägers in Höhe von 4.653,02 EURO Erfolg. In Höhe von 766,67 EURO musste sie erfolglos [...]

Ablösung der Finanzierung eines Altfahrzeugs durch den Autohändler beim Kauf eines neuen Fahrzeugs

OLG Köln (13 U 32/03) | Datum: 15.10.2003

I. Am 28.06.2000 erwarb der Kläger für seine Einzelfirma von dem Autohaus H. einen von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A. Privat- und Handelsbank AG, finanzierten PKW Saab 9-3S Coupé 2.0t Ecopower [...]

Keine Anhörung des Versicherungsnehmers bei persönlicher Unzuverlässigkeit

OLG Köln (9 U 186/02) | Datum: 18.11.2003

I. Der Kläger nimmt als Versicherungsnehmer die Beklagte auf Grund einer Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Diebstahls eines PKW N (amtliches Kennzeichen: xx - xx xxx) vom 03.09.2000 auf Feststellung der [...]

Kfz-Brief im Fahrzeug führt nicht immer zur Leistungsfreiheit des Versicherers

OLG Köln (9 W 50/03) | Datum: 12.09.2003

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist antragsgemäß Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Erfolgsaussicht ihrer Klage kann nicht aus den [...]

Versicherungsrecht: Anforderungen an den Nachweis der Entwendung

OLG Köln (9 U 73/03) | Datum: 25.11.2003

I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ihren Pkw M eine Vollkasko- und Teilkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung von 332,00 EURO bzw. 153,00 EURO. Das Fahrzeug hatte sie im Februar 2001 bei der Fa. K in T [...]

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