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BGH (III ZR 9/03) | Datum: 23.10.2003
Der Kläger zu 2 ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des I.-Hofes in H., auf dem auch der Kläger zu 1, ihr Sohn, lebt. In der Zeit zwischen dem 7. Januar 1992 und dem 20. November 1995 kam es in H. zu Bränden, [...]
OLG Hamm (2 Ws 122/03) | Datum: 06.06.2003
I. Der Betroffene Rechtsanwalt Dr. N. ist Verteidiger des Angeklagten M., gegen den die Staatsanwaltschaft Hagen den Vorwurf des Verstoßes gegen das BtMG erhoben hat. Die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren M. fand [...]
OLG Hamm (2 Ws 243/03; 2 Ws 244/03) | Datum: 17.10.2003
I. Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Mülheim vom 27. November 1997 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 4 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr [...]
OLG Koblenz (1 Ss 45/03) | Datum: 24.03.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten auf Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 4. Dezember 2001 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubten [...]
OLG Zweibrücken (1 Ws 55/03) | Datum: 26.02.2003
Dem Angeklagten lag laut Anklageschrift vom 11. März 2002 sexuelle Nötigung und vorsätzliche Körperverletzung zur Last. Nachdem aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung lediglich mit einer Verurteilung wegen [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 211/02) | Datum: 26.05.2003
Das Amtsgericht - Jugendrichterin - hat den Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt er die [...]
OLG Düsseldorf (III-2b Ss 107/03) | Datum: 21.05.2003
Siehe hierzu auch die Entscheidung des BGH vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 - NStZ 2005, 503 m. Anm. Duttge, JZ 2006, 102. NStZ-RR 2004, 136 (Kotz/Rahlf) StV 2003, 623 [...]