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BVerfG (2 BvR 2045/02) | Datum: 30.04.2003
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Amtsaufklärungspflicht und der Beweiswürdigung im Strafverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts Ingolstadt wegen sexueller [...]
BVerfG (1 BvR 1355/02) | Datum: 03.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Zivilprozess zu [...]
BVerfG (2 BvR 273/03) | Datum: 02.07.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im Ordnungswidrigkeitenrecht. A. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 19. Februar 1998 wegen Verstoßes [...]
BVerfG (1 BvR 2285/02) | Datum: 12.06.2003
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein klageabweisendes Berufungsurteil in einem Schadensersatzprozess. I. 1. Der Beschwerdeführer und der Kläger des Ausgangsverfahrens waren im Juli 2000 nachts gegen 22.30 [...]
BVerfG (1 BvR 158/03) | Datum: 11.06.2003
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen über seine Befugnis, in Deutschland mit einer französischen Fahrerlaubnis Auto zu fahren, nachdem ihm 1988 die deutsche Fahrerlaubnis [...]
BVerfG (1 BvR 866/00) | Datum: 30.01.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings. I. 1. Im Ausgangsverfahren sind von den [...]